Der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Alexander Dobrindt, hat sich für deutliche Steuererleichterungen für die Bürger ausgesprochen. „In Zeiten von Rekordbeschäftigung, höchsten Steuereinnahmen und besten Aussichten für weiteres Wachstum muss die Politik in der Lage sein, den Menschen etwas zurück zu geben“, sagte Dobrindt unserer Zeitung. „Steuerzahler haben die Rekordeinnahmen erwirtschaftet und müssen sich darauf verlassen können: Was zurückgegeben werden kann, wird auch zurückgegeben“, so der Oberbayer. So dürfe die komplette Abschaffung des Soli in dieser Wahlperiode kein Tabuthema sein.
Der neue US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, hat seine Ankündigung zurückgenommen, sich für die Stärkung konservativer Kräfte in Europa einzusetzen. „Ich bedauere die Tatsache, dass meine Worte falsch interpretiert wurden“, sagte Grenell. „Um es klarzustellen: Ich habe nicht die Absicht, mich in politische Angelegenheiten aktiv einzumischen.“
Die neue sozialistische Regierung Spaniens wird in der Katalonien-Krise einen Dialog mit den Separatisten aufnehmen. Man wolle unter anderem eine Debatte über eine Verfassungsreform hin zu einem Föderalstaat einleiten, sagte die Ministerin für Territorialpolitik, Meritxell Batet, in Barcelona. Der Chef der katalanischen Regionalregierung, Quim Torra, begrüßte diese Aussagen und sagte: „Alle Vorschläge sind willkommen.“
Bei sechs verschiedenen Rettungseinsätzen im Mittelmeer sind 629 Migranten gerettet worden. Nach einer „extrem stressigen Nacht“ seien die Menschen nun an Bord des Rettungsschiffs „Aquarius“, teilte die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen am Sonntag auf Twitter mit. Unter den Geretteten seien 123 unbegleitete Minderjährige, 11 Kinder und 7 schwangere Frauen.
Während des zweitägigen Rechtsrock-Festivals im südthüringischen Themar hat die Polizei 84 Anzeigen aufgenommen und drei Menschen in Gewahrsam genommen. Zeitweise seien bis zu 2243 Konzertbesucher aus dem rechten und rechtsextremistischen Spektrum auf dem Gelände gewesen, so die Polizei.