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von Redaktion

Sachsen: AfD klettert auf 24 Prozent

Die in Sachsen regierende Koalition aus CDU und SPD hat in der derzeitigen politischen Stimmung keine Mehrheit mehr. Nach einer Insa-Umfrage käme die CDU auf nur noch 32 Prozent, die SPD auf neun. 2014 waren es für die CDU noch 39,4 Prozent, für die SPD 12,4. In Sachsen wird 2019 gewählt. Zweitstärkste Kraft wäre derzeit die AfD mit 24 Prozent, die damit deutlich über ihrem Wahlergebnis von 9,7 Prozent liegt. Es folgt die Linke mit 19 Prozent. Auch Grüne und FDP würden mit jeweils sechs Prozent die Fünfprozenthürde schaffen. Derzeit könnte die CDU nur in einer Viererkoalition mit SPD, Grünen und FDP oder in Zweierbündnissen mit der Linken oder der AfD regieren.

Der leitende Ermittler im Fall der ermordeten maltesischen Journalistin Daphne Caruana Galizia muss wegen möglicher Interessenskonflikte abberufen werden. Das entschied das Verfassungsgericht des EU-Staates. Silvio Valletta sei mit einer Ministerin der Regierung verheiratet und gehöre zudem der nationalen Anti-Geldwäsche-Bewegung an, begründete der Richter seine Entscheidung. Den Antrag hatte die Familie des Opfers gestellt.

Häusliche Gewalt und Vergewaltigungen sind nach Ansicht von US-Justizminister Jeff Sessions kein Asylgrund in den USA. „Der prototypische Flüchtling flieht aus seinem Heimatland, weil er von seiner Regierung verfolgt wird“, schrieb er in einer Entscheidung, mit der er den Spruch eines Berufungsgerichtes aufhob. „Ein Ausländer mag in einem fremden Land Bedrohungen und Gewalt aus vielen Gründen erleiden, je nach sozialen, wirtschaftlichen, familiären oder anderen persönlichen Gründen“, schrieb Sessions. „Allerdings bietet das Asylstatut keinen Ausgleich für alles Pech.“

Nach jahrelangem Streit haben sich die Regierungschefs Mazedoniens und Griechenlands, Zoran Zaev und Alexis Tsipras, auf einen Kompromiss für den Namen der früheren jugoslawischen Teilrepublik verständigt. Griechische Medien berichteten, der neue Name solle „Republik Nord Mazedonien“ sein. Als Gegenleistung für die Namensänderung wolle sich Athen nicht mehr gegen den Beitritt der Republik in die Nato sperren und auch die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen nicht blockieren.

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