Es dauert noch zwei Wochen, ehe das kleine Österreich die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt – doch Sebastian Kurz wirkt jetzt schon wild entschlossen, die Lösung der Flüchtlingsfrage in seiner halbjährigen Amtszeit entscheidend voranzutreiben. Seine ambitionierte, aber historisch wenig glückliche Formulierung einer „Achse der Willigen“ zwischen Rom, Wien und Berlin zeigt, wie viel plötzlich in Bewegung gerät: in Europa, aber auch in Berlin.
Die neue Regierung in Rom, die dank ihres harten Flüchtlingskurses für Kurz und Seehofer umgehend zum Partner zu werden scheint, schlägt gegenüber europäischen Verbündeten harsche Töne an. Die Einbestellung des Botschafters wegen einer Äußerung des französischen Präsidenten ist unter EU-Partnern sehr ungewöhnlich – und Kurz’ Plänen für eine europäische Lösung wenig dienlich.
Und schließlich Berlin: Gestern irritierte Merkels Sprecher mit der Aussage, er könne den Vorstoß für eine „Achse der Willigen“ nicht kommentieren, weil er ihn nicht kenne. Dabei hatte sich Kurz mit Merkel tags zuvor getroffen. Will er CSU und CDU gegeneinander ausspielen? Geholfen wäre damit keinem. Merkel wirkt angeschlagen wie selten, in Asylfragen regiert sie an ihrer Partei vorbei. Und doch kann auch die CSU nicht beantworten, wer stattdessen Kanzler werden sollte. Merkels Sturz – inmitten so vieler globaler Wirrungen – wäre ein gewaltiges Wagnis.
Mike Schier
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