Aktuelles in Kürze

von Redaktion

Schweige-Aktion: Schäuble contra AfD

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat die AfD-Fraktion und den Abgeordneten Thomas Seitz wegen einer Schweige-Aktion im Fall Susanna scharf gerügt. „Ein einzelner Abgeordneter darf den Bundestag nicht durch einen eigenmächtigen Aufruf zu einer Schweigeminute für seine Zwecke vereinnahmen“, sagte Schäuble am Donnerstag im Bundestag. Seitz hatte am Freitag bei einem Auftritt im Parlament gesagt, er widme seine Redezeit der getöteten 14-jährigen Susanna. Tatverdächtig in dem Fall ist ein Flüchtling.

Nach dem Gipfel zwischen US-Präsident Donald Trump und Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un wollen die USA an internationalen Sanktionen festhalten. „Wir haben sehr deutlich gemacht, dass die Sanktionen und die wirtschaftlichen Erleichterungen, die Nordkorea erfahren wird, erst nach der vollständigen Denuklearisierung erfolgen werden“, sagte US-Außenminister Mike Pompeo am Donnerstag bei einem Treffen mit seinem chinesischen Amtskollegen Wang Yi in Peking.

Just am Eröffnungstag der Fußball-WM hat die Regierung in Russland eine Erhöhung des Rentenalters und der Mehrwertsteuer beschlossen. Die Mehrwertsteuer soll 2019 von 18 auf 20 Prozent steigen. Zudem werde das Pensionsalter von 55 Jahren für Frauen und 60 Jahren für Männer angehoben, sagte Ministerpräsident Dmitri Medwedew. Für Frauen soll es bis 2034 schrittweise auf 63 Jahre steigen, für Männer bis 2028 auf 65 Jahre.

Nach 30 Tagen Arrest ist der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny genau zur Eröffnung der Fußball-WM freigelassen worden. Das berichtete am Donnerstag der Radiosender Echo Moskwy. Nawalny und seine Anhänger hatten am 5. Mai in vielen russischen Städten gegen Präsident Wladimir Putin demonstriert, wobei die Polizei etwa 1600 Menschen festnahm.

Bei der Türkei-Wahl in Deutschland ist die Beteiligung bislang verhalten. Bis Mittwochabend gaben 343 129 der 1,44 Millionen Wahlberechtigten in Deutschland ihre Stimme ab, wie aus der Statistik der türkischen Wahlkommission hervorgeht. Das entspricht sechs Tage vor dem Ende der Abstimmung im Ausland einer Quote von 23,8 Prozent.

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