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von Redaktion

Türkei: Tote im Wahlkampf

Nach gewaltsamen Zusammenstößen mit mindestens drei Toten während des Wahlkampfs in der Südosttürkei wachsen die Spannungen zwischen der Regierungspartei AKP und der pro-kurdischen HDP. Vertreter beider Seiten warfen sich Provokationen und Lügen vor. Bei der Schießerei im mehrheitlich kurdischen Distrikt Suruc in der Provinz Sanliurfa war am Donnerstag unter umstrittenen Umständen unter anderem ein Bruder des AKP-Abgeordneten Ibrahim Halil Yildiz getötet worden. Staatspräsident und AKP-Chef Recep Tayyip Erdogan machte in Istanbul die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK und die HDP für die Tat verantwortlich. In der Türkei werden am 24. Juni der Präsident und ein neues Parlament gewählt.

Der US-Lobbyist Paul Manafort, der frühere Wahlkampfchef von US-Präsident Donald Trump, muss ins Gefängnis. Eine Bundesrichterin in Washington entschied am Freitag, dass der 69-Jährige bis zu seinen anstehenden Prozessen wegen mutmaßlicher Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Bankenbetrugs hinter Gitter muss. Bislang befand sich Manafort unter Hausarrest. Die Hafteinweisung des früheren hochrangigen Trump-Beraters ist ein Erfolg für Sonderermittler Robert Mueller.

Knapp acht Monate nach der Parlamentswahl ist in Tschechien der Weg frei für eine neue Mitte-Links-Koalition. Die Parteibasis der Sozialdemokraten (CSSD) sprach sich deutlich für die geplante Minderheitsregierung mit der populistischen ANO-Partei des Ministerpräsidenten und Multimilliardärs Andrej Babis aus. 58,5 Prozent der Genossen stimmten in dem Mitgliedervotum mit Ja, 40,2 Prozent mit Nein. Die Beteiligung lag bei 65 Prozent.

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