Schon vor der Zuspitzung des Berliner Koalitionskriegs um die Migration galt der EU-Gipfel in zwei Wochen als Schicksalsdatum für Europa. Es sollte das Treffen werden, auf dem entscheidende Weichenstellungen für ein sichereres und bessereres Europa getroffen werden. Neben der ohnehin auf der Tagesordnung stehenden Flüchtlingsproblematik und dem besseren Schutz der EU-Außengrenzen sollte ein ganzes Bündel von Reformen rund ein Jahr vor der Europawahl, von der Verteidigungspolitik über den Euroraum bis hin zu institutionellen Veränderungen, beschlossen werden. Mit ihrem Wahlkampf-Coup hat die CSU dem EU-Gipfel nun eine völlig neue Dramaturgie verpasst: Mit ihrer ultimativen Ankündigung eines nationalen Alleingangs an den Grenzen legt sie Kanzlerin Merkels Kopf quasi auf die Brüsseler Guillotine. Finden die 27 Staats- und Regierungschefs keine gemeinsame Ad-hoc-Lösung in der Bekämpfung illegaler Migration, ist nicht nur das freie Schengen-Europa am Ende, sondern – wahrscheinlich – auch die Kanzlerschaft der CDU-Chefin.
Paradoxerweise ist das rabiate Vorgehen der CSU (und ihrer Freunde in der CDU) Risiko und Chance zugleich: Es könnte die eigene Regierung in Berlin ins Chaos stürzen – aber auch den europäischen Partnern den Ernst der Lage verdeutlichen, um endlich Nägel mit Köpfen im Umgang mit der Migration zu machen. Natürlich wäre es für Staaten mit EU-Außengrenze leicht, die CSU-Lösung für bereits erfasste Asylbewerber zu torpedieren, indem man Flüchtlinge durchwinkt, statt sie zu registrieren. Das Dublin-Abkommen braucht also eine verlässliche solidarische Ergänzung. Plus einen legalen Weg für eine begrenzte Zahl von Flüchtlingen, nach Europa zu kommen. Sicher hat sich die Kanzlerin seit der Finanzkrise in Europa nicht nur Freunde gemacht. Doch die Aussicht, nach einem gescheiterten EU-Gipfel ein instabiles Deutschland in der Mitte Europas zu erhalten, dürfte ihre abschreckende Wirkung nicht verfehlen.
Alexander Weber
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