Paris – Der neue italienische Regierungschef Giuseppe Conte hat in der Flüchtlingspolitik „europäische Schutzzentren“ in den Herkunftsländern von Migranten gefordert. Er plädierte am Freitag bei einem Antrittsbesuch beim französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Paris für einen Neuanfang in der Migrationspolitik. Man müsse „die Reisen des Todes“ verhindern, sagte er im Hinblick auf die Wege von Migranten nach Europa.
Die geforderten Zentren in den Ursprungs- und Transitländern sollten die Identifizierung und die Bearbeitung von Asylanträgen beschleunigen, so Conte. Ähnliche Vorschläge waren schon häufiger diskutiert worden. Auch Macron sprach sich für eine verstärkte Zusammenarbeit mit Herkunftsländern aus, ohne aber selbst von europäischen Zentren zu sprechen.
Macron äußerte sich kritisch zum Begriff einer „Achse der Willigen“, die der österreichische Kanzler Sebastian Kurz für den Kampf gegen illegale Migration gefordert hatte. „Sie sprechen von einer Achse. Ich hüte mich vor solchen Formeln, die uns in der Geschichte niemals Glück gebracht haben“, sagte er auf die Frage eines Journalisten.
Kurz hatte dabei vor allem auf die Zusammenarbeit mit Berlin und der neuen populistischen Regierung in Rom verwiesen und den deutschen Innenminister Horst Seehofer (CSU) als wichtigen Partner bezeichnet. Der gemeinsame Auftritt von Kurz und Seehofer am Mittwoch hatte den Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im deutschen Migrationsstreit erhöht. Macron sagte nun auf die Frage nach einer möglichen Achse zwischen dem rechtspopulistischen italienischen Innenminister Matteo Salvini, Kurz und Seehofer, dass Vereinbarungen zwischen Staaten auf Ebene der Staats- und Regierungschefs getroffen würden.
In den Tagen vor dem Besuch Contes bei Macron hatte es zwischen Italien und Frankreich heftigen Streit über das Flüchtlingsrettungsschiff „Aquarius“ gegeben. Sie bemühten sich nun sichtlich um gemäßigtere Töne und forderten beide eine Reform des europäischen Asylsystems.
Vom deutsch-französischen Ministerrat am kommenden Dienstag und vom EU-Gipfel Ende Juni erhofft sich Frankreich „ein Maximum an Einigungen“ in der Flüchtlings- und Asylpolitik. Paris hoffe vor allem auf Einigungen bei der Harmonisierung des Asylrechts, dem Schutz der Grenzen und Maßnahmen in den Herkunfts- und Transitländern von Migranten. Der deutsch-französische Ministerrat findet in Schloss Meseberg nahe Berlin statt.
An dem Treffen werden neben Merkel und Macron auch die Wirtschafts-, Finanz- und Außenminister beider Länder sowie die Minister für Verteidigung und Forschung teilnehmen.
Die Regierungen in Berlin und Paris wollen mit Blick auf den EU-Gipfel am 28. und 29. Juni in Brüssel ihre Positionen für eine Reform der Europäischen Union und der Eurozone abstimmen. Bei dem Gipfel soll es um einen Fahrplan für die Zukunft der Eurozone gehen, aber auch um die europäische Verteidigung und den Umgang mit der Flüchtlingskrise.
„Das ist ein wichtiger Augenblick, weil die Kanzlerin ihre Vorschläge für die Europäische Union formuliert hat“, und weil die EU von „einer wichtigen und heiklen Debatte über die Einwanderungs- und Asylfragen“ durchdrungen sei, hieß es in Paris.