Pressestimmen zum AsylStreit

von Redaktion

„Deutschlands Konservative scharen sich hinter der Forderung nach stärkeren Maßnahmen, und damit isolieren sie die Bundeskanzlerin. Tatsächlich scheint die von Kurz angestrebte ,Achse der Willigen‘ Merkel zu umzingeln. Das könnte sie trotz ihrer Koalition mit den Sozialdemokraten zu einem Rechtsruck zwingen oder dazu, das Handtuch zu werfen.“

Times (London)

„Für die Christlichsozialen gilt seit je eine Regel: Es ist schön und wichtig, in Berlin mitzuentscheiden, aber die Macht in Bayern ist wichtiger als alles andere.“

Neue Zürcher Zeitung

„Der CSU melden ihre feinen Antennen, dass nach dem Bamf-Skandal und dem Mord an Susanna F. sich auch jenseits der bayerischen Grenzen viele Deutsche nicht länger vertrösten lassen wollen auf Lösungen, die vielleicht besser wären – aber vielleicht auch nie kommen angesichts des Aufruhrs in vielen Ländern der EU.“

Frankfurter ALlgemeine

„Wenn sich nun selbst Deutschland nicht mehr daran gebunden fühlen sollte, ginge es in Europa völlig drunter und drüber. Sollte das führende Land in der Europäischen Union seine Grenzen schließen, dann würden andere Länder es für legitim erachten, dasselbe zu tun. Dann bliebe von der europäischen Solidarität nichts mehr übrig und es hieße jeder für sich allein.“

De Standaard (Brüssel)

„Die Abweisung der Flüchtlinge direkt an der Grenze, die von der CSU propagiert wird, ist bayernfeindlich, weil sie eine radikale Schließung der Grenzen und scharfe Grenzkontrollen voraussetzt. (…) Man kann die Flüchtlinge auch im Inland prüfen und gegebenenfalls aus- und abweisen. Aber das bringt nicht die Plakativität, um die es der CSU heute zu tun ist. Wie reagiert Merkel? Sie muss jetzt etwas wagen. Leute, die jedes Risiko scheuen, gehen das größte Risiko ein.“

Süddeutsche Zeitung

„Die Bürger sind müde, sie vertragen nicht nur beim Thema Asyl noch länger die Widersprüchlichkeiten einer sogenannten Großen Koalition, die in Wahrheit nur eine große, vom Wähler nicht gewollte Notgemeinschaft ist. „Wir schaffen das“, hat Merkel einst postuliert. Frau Merkel, wir schaffen vieles. Und wir schulden Ihnen für vieles Dank und Respekt. Aber das, was jetzt vor uns liegt, schaffen wir ohne Sie besser.“

DARMSTÄDTER ECHO

„Die Asylfrage lässt sich nicht an den bayerischen Grenzen lösen, da irrt die CSU. Es ist aber auch nicht ersichtlich, wie Angela Merkel binnen zwei Wochen auf EU-Ebene erreichen möchte, was ihr zwei Jahre lang misslang: ein Minimum an Solidarität, ohne die eine gemeinsame Asylpolitik nicht auskommt. Die Verhältnisse in der Union sind jedenfalls chaotischer als das aktuelle Asylgeschehen. Wenn Seehofer seine politische Kraftmeierei auf die Spitze treibt, dann ist ihm die vage Hoffnung auf Beifall in Bayern offenbar wichtiger als die politische Stabilität Deutschlands.

Stuttgarter Zeitung

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