Aktuelles in Kürze

von Redaktion

EU-Reform: Einigung „in Reichweite“

Trump und Orbán sind sich einig

US-Präsident Donald Trump und Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán zeigen sich in ihrer Wertschätzung für „starke nationale Grenzen“ einig. Die beiden hätten am Samstag miteinander telefoniert, teilten das Weiße Haus in Washington und der ungarische Außenminister Peter Szijjarto in Budapest mit. Orbán habe dem US-Präsidenten zugesagt, dass er „seine bisherige Migrationspolitik fortsetzen und Ungarn verteidigen werde“.

Deutschland und Frankreich legen vor ihren Regierungsgesprächen letzte Hand an einen gemeinsamen Vorschlag zur Reform der Eurozone. Eine Einigung auf die lange erwartete Reformagenda sei „in Reichweite“, erklärte Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire am Samstag nach neuerlichen Beratungen mit seinem deutschen Kollegen Olaf Scholz (SPD). Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kündigte für das Treffen am Dienstag in Meseberg gemeinsame Antworten auf die Herausforderungen für Europa an. Europäische Verhandlerkreise sprachen am Wochenende von „wirklichen Fortschritten“ in besonders „sensiblen“ Fragen wie dem von Frankreich geforderten gemeinsamen Budget für die Eurozone.

Griechenland und Mazedonien haben am Sonntag eine Vereinbarung zur Beilegung des seit gut einem Vierteljahrhundert andauernden Streits um den Namen Mazedonien unterzeichnet. Danach soll die ehemalige jugoslawische Teilrepublik sich künftig Nord-Mazedonien nennen. Als Gegenleistung will Athen den Weg des Landes in die Nato und in die EU nicht länger blockieren.

Nach dem gewaltsamen Tod von vier Menschen im türkischen Wahlkampf sind 19 Menschen festgenommen worden, darunter ein Kandidat der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP. Das berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Samstag. Schon am Freitag hatte die Staatsanwaltschaft nach Angaben des türkischen Staatssenders TRT die Festnahme von drei Verdächtigen angeordnet. Bei einer Schießerei zwischen Anhängern der HDP und der regierenden Partei AKP war im mehrheitlich kurdischen Distrikt Suruc in der Provinz Sanliurfa am Donnerstag auch ein Bruder des AKP-Abgeordneten Ibrahim Halil Yildiz getötet worden. In der Türkei werden am 24. Juni der Präsident und ein neues Parlament gewählt.

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