Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen muss dem Europaparlament rund 300 000 Euro erstatten, mit denen sie eine Assistentin bezahlt hatte. Das bestätigte das EU-Gericht in Luxemburg. Die Chefin des Rassemblement National hatte dagegen geklagt, konnte aus Sicht der Richter aber nicht nachweisen, dass ihre Mitarbeiterin von 2010 bis 2016 im Parlament tätig oder anwesend war.
Der Kremlkritiker Alexej Nawalny will während der Fußball-WM in Russland gegen die Rentenreform der Regierung mobilmachen. Via Twitter rief er zu Protesten in 20 Städten am 1. Juli auf. In Russland soll erstmals seit 80 Jahren das Rentenalter steigen: für Frauen bis 2034 von 55 auf 63 Jahre, für Männer bis 2028 von 60 auf 65 Jahre.
Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein hat spanische Medienberichte dementiert, wonach der katalanische Separatisten-Führer Carles Puigdemont von Berlin nach Hamburg umgezogen sein soll. Zum Aufenthaltsort äußerte sich ein Sprecher nicht. „Die Justiz weiß, wo Herr Puigdemont sich aufhält – und das ist wichtig.“
Der Reformationstag am 31. Oktober ist neuer gesetzlicher Feiertag in Niedersachsen. Der Landtag in Hannover verabschiedete gestern einen Gesetzentwurf – mit 100 Ja-Stimmen bei 20 Gegenstimmen und 17 Enthaltungen. Der Feiertag soll schon in diesem Jahr begangen werden.
Das UN-Kinderhilfswerk Unicef hat die US-Praxis der Familientrennung von Migranten an der Grenze zu Mexiko als „inakzeptabel“ kritisiert. „Man kann seine Grenzen und die Rechte von Kindern gleichzeitig schützen“, sagte ein Sprecher. Seit Mitte April wurden 2000 Kinder von Migranten, die in die USA einreisen wollten, von ihren Eltern getrennt.
Der Rafah-Grenzübergang zwischen dem Gazastreifen und Ägypten bleibt bis Ende August offen, wie die Palästinenserorganisation Hamas mitteilte. Der Übergang ist seit Beginn des Ramadans offen. Seit Jahren wurde die Blockade des Palästinensergebiets am Mittelmeer nicht mehr so lange gelockert.