Meseberg – Dieser Mann ist eine willkommene Abwechslung. Und er bringt ihr mit, was sie zur Zeit am meisten braucht: Unterstützung im knallharten Asylstreit mit ihrem Innenminister Horst Seehofer (CSU).
Mit Küsschen rechts und Küsschen links begrüßt Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Kanzlerin Angela Merkel an der Treppe des Barockschlosses Meseberg, beide bestens gelaunt. Was für eine Idylle.
Brandenburg statt Berlin. Aber eine Auszeit von der Regierungskrise, die Merkel um ihre Kanzlerschaft bangen lässt, ist auch die Landpartie mit Macron nicht. Eher der erste Schritt, um ihr Amt zu retten. Nach wochenlangen Verhandlungen kommt es im Schloss zum Feinschliff und mündet in der „Meseberger Erklärung“, einer Blaupause für einen neuen Aufbruch für Europa in historisch schwieriger Zeit.
Aber so ernst war ihre Lage wohl noch nie. Zwei Wochen bleiben, um bi- oder multilaterale Lösungen zu finden, damit EU-Staaten wie Italien dort bereits registrierte Flüchtlinge zurücknehmen, wenn sie weiter nach Deutschland ziehen. Denn sonst will Seehofer diese Menschen nach einer Fingerabdruckkontrolle an der Grenze zurückweisen, ohne Klärung, was danach mit ihnen passiert. Merkel müsste Seehofer bei einem eigenmächtigem Handeln entlassen, die Koalition von CDU, CSU und SPD wäre am Ende. Aber womöglich auch Merkels Kanzlerschaft.
Als Merkel und Macron vor die Presse treten, haben sie ein dickes Paket im Gepäck, vieles noch unkonkret, aber zumindest hat sich das entscheidende Tandem Berlin-Paris („Mercron“) grundsätzlich geeinigt.
Eigentlich soll die Reform der Wirtschafts- und Währungsunion im Fokus stehen, aber die wichtigste Nachricht für Merkel ist, dass Macron sie unterstützt in den Bemühungen, dass bereits in der EU registrierte Flüchtlinge so schnell wie möglich in das Land zurückgeschickt werden können, in dem sie erstmals erfasst worden sind. Es brauche ein „effizientes System der Solidarität und Verantwortung“, in dem die Flüchtlinge bei ihrer Ankunft auf EU-Boden registriert würden und ein Asylverfahren begönne, betont Macron.
In Meseberg sind auch mehrere Minister beider Seiten dabei. Interessant beim Familienfoto: Merkel und ihr Widersacher Seehofer begegnen sich kühl, Macron geht dazwischen und packt Seehofer freundlich an den Armen. Als ob er ihn ermahnen will, denn wenn Merkel fällt, wird es auch nichts mit der Europa-Reform und die kriselnde EU könnte noch tiefer Richtung Abgrund taumeln. Ein nationaler Alleingang Deutschlands birgt auch die Gefahr, dass andere Staaten dann Flüchtlinge gar nicht erst registrieren und nach Deutschland durchwinken – und dort dann mehr als derzeit ankommen. Das wäre dann das Gegenteil dessen, was Seehofer will. Aktuell ist die Flüchtlingskrise eh etwas abgeflaut: Zwischen Januar und März beantragten 34 000 Menschen Schutz in der Bundesrepublik – das sind 25 Prozent weniger als im letzten Quartal 2017.
Macron ist aber etwas anderes noch viel wichtiger – und auch Merkel, denn ihnen geht es um das große Bild. Sie wollen Europa und besonders die Euro-Zone krisenfester machen – vor allem ökonomisch. Um damit auch den weiteren Aufstieg von Populisten zu bremsen. Macron bekommt das von ihm geforderte Eurozonen-Budget, mit dem gerade strukturschwache Gegenden ab 2021 unterstützt werden sollen, um die enormen wirtschaftlichen Unterschiede auszugleichen – der Fall Griechenland hat gezeigt, dass das die gesamte Währungsunion sonst zum Einsturz bringen kann. Höhe und Füllung des neuen Topfes für milliardenschwere Investitionen ist noch unklar.
Der CSU geht das zu weit: Sie verlangt laut „Bild“ die Einberufung des Koalitionsausschusses. Die Parteiführung ist demnach über die europapolitische Ausrichtung der Resultate des Treffens verärgert. Besonders die Vereinbarung zur Schaffung eines gemeinsamen Budgets für die Eurozone stoße auf Kritik.