Die Linzer Liebkosungen von Markus Söder und Sebastian Kurz haben ihren obersten Zweck erfüllt: Für einen weiteren Tag dominieren Bayerns und Österreichs Konservative die Agenda in der Migrationspolitik. Gemeinsam erhöhen sie den Druck auf Merkel, eine schnelle Wende einzuleiten, mindestens in der Sache. Wenn das hilft, schneller zu Ordnung und Rechtsstaatlichkeit an den Grenzen zu kommen, hat sich der Gipfel gelohnt.
Trotzdem blieb das in Linz eine halbe Sache. Es war falsch, die strittigen Verkehrsfragen von der Agenda des Treffens zu streichen. Söder und Kurz taten, als wäre da nichts. Dass Österreich den Transit mit Blockabfertigungen schikaniert? Dass die deutsche Verkehrspolitik die von Lärm und Abgas geplagten Inntal-Anwohner über Jahrzehnte hängen ließ? Dass Österreich fette Maut-Milliarden einstreicht, aber gegen deutsche Maut-Pläne in Europa weinerlich klagt? Themen, die unbedingt besprochen werden müssen. Die CSU gibt schon ein etwas schräges Bild ab, wenn ihr Bundesverkehrsminister zornig den letzten Brenner-Gipfel boykottiert und ihr Ministerpräsident eine Woche später bei Kurz die Freundschaft beschwört. Wenn die Beziehung so eng ist, dann sind diese Fragen bitte zeitnah anzupacken.
Christian Deutschländer
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