Über Stil, Motive und Risiken des CSU-Crashkurses in der Asylpolitik lässt sich vortrefflich streiten. Konstatieren muss man allerdings: Das Ultimatum der Seehofer-Partei an Kanzlerin Merkel, das Asylsystem in Europa endlich so zu reformieren, dass es den Herausforderungen gerecht wird und in der Umsetzungspraxis funktioniert, zeigt erste Wirkung. Der Sondergipfel an diesem Sonntag mit den Ankunftsländern entlang der Mittelmeerroute ist ein sichtbarer Ausdruck dieses neuen Momentums. Jetzt muss es nur genutzt werden.
Auch dass es der von EU-Ratspräsident Tusk gemachte Plan, Sammelzentren für Mittelmeer-Flüchtlinge in Nordafrika oder anderswo zu errichten, in den Entwurf der Abschlusserklärung für den EU-Gipfel gebracht hat, ist bemerkenswert. Hatten zuvor doch schon viele andere Politiker solche Überlegungen ohne große Resonanz angestellt. Es wäre – so wie der Türkei-Flüchtlingsdeal – sicher kein Ruhmesblatt für Europa, eigene Probleme gegen Bares an andere zu delegieren. Aber zu mehr reicht die Einigkeit der 28 EU-Staaten in dieser Frage nicht.
Die deutsch-französischen Positionen von Meseberg hinsichtlich der Reformen der EU und der Währungszonen dürften ebenfalls noch für Spannungen sorgen – national wie international, wie der Beschluss zu einem Euro-Budget zeigt. Frankreichs Präsident Macron ist der bedrängten Kanzlerin in der Asylfrage beigesprungen. Wie viel Euro-Budget er im Gegenzug dafür bekommen hat, ist noch unklar. Es wäre naiv zu glauben, dass zur Zeit nicht alle Fragen irgendwie zusammenhängen. Zwar steht ein Euro-Investitionsfonds bereits im Berliner Koalitionsvertrag und ist insofern keine Überraschung. Es sind jedoch die Details – etwa eine eigene EU-Steuer – die am Ende über Wohl und Wehe entscheiden. Die Angst vor einer Transferunion ist in ganz Nordeuropa groß.
Alexander Weber
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