New York – Die bekannte US-Fernsehmoderatorin Rachel Maddow war in ihrer täglichen Live-Sendung in Tränen ausgebrochen, als sie eine Meldung über die Trennung von Familien an der US-Grenze verlesen wollte. „Die Trump-Regierung hat Babys und kleine Kinder…“, begann sie, konnte den Satz aber nicht beenden und brach in Tränen aus.
Solche Szenen und ein weltweiter Aufschrei setzten das Weiße Haus in der Einwandererfrage massiv unter Druck. Jetzt will US-Präsident Donald Trump mit einem vorübergehenden Dekret seine eigene, höchst umstrittene Praxis der Trennung illegaler Einwanderer von ihren Kindern beenden. „Wir müssen die Familien zusammenhalten“, sagte er am Mittwoch. Er wolle zunächst eine vorübergehende Regelung unterschreiben, die dann von einem Gesetz ersetzt werden solle, sagte der Präsident. Die Null-Toleranz-Politik solle jedoch weitergehen.
In den vergangenen Wochen hatten die US-Behörden an der Südgrenze zu Mexiko die Familien von illegal eingewanderten Menschen aus Süd- und Mittelamerika konsequent getrennt. Nach US-Rechtsprechung ist die Inhaftierung von Kindern gemeinsam mit ihren Eltern bisher nicht ohne Weiteres möglich. Mehrere Gesetzentwürfe, die dies ändern sollen, hatten bisher keine parlamentarische Mehrheit gefunden. Eine Abstimmung ist nun für Donnerstag geplant.
Die Praxis der Trennung von Eltern und Kindern hatte international zu einem Aufschrei geführt. Unter anderem hatte sich Papst Franziskus der Meinung der katholischen US-Bischofskonferenz angeschlossen, das Vorgehen der US-Grenzbehörden sei unmenschlich und nicht akzeptabel. Medien zeigten Bilder von Kindern in Maschendrahtkäfigen. Auf Tonbandmitschnitten waren bitterlich weinende Kleinkinder zu hören, die von ihren Eltern getrennt wurden.
Auch aus den Reihen von Trumps Republikanischer Partei wuchs wenige Monate vor den Kongresswahlen die Kritik an dem Vorgehen. Eine Gruppe um den Senator Orrin Hatch forderte Justizminister Jeff Sessions auf, die Praxis zu stoppen.
Alle fünf lebenden First Ladys der USA, darunter auch Präsidentengattin Melania Trump, sowie zahlreiche Prominente aus vielen Bereichen der US-Gesellschaft hatten sich von der Ausländerpolitik Trumps distanziert.
Kritik kam auch aus dem Ausland. Die Bilder von Kindern, die in käfigartigen Verschlägen festgehalten würden, seien „zutiefst schockierend“, sagte die britische Premierministerin Theresa May. „Das ist falsch.“ May empfängt Trump am 13. Juli zu einem Besuch im Vereinigten Königreich.
Der Generalsekretär des Europarates, Thorbjörn Jagland, sagte, Trump sei „nicht mehr der moralische Anführer der freien Welt.“ „Alles, was er tut, schließt ihn von der Rolle aus, die amerikanische Präsidenten vor ihm eingenommen haben“, sagte Jagland. Kanadas Premierminister Justin Trudeau nannte das Vorgehen „inakzeptabel“.
Die Bundesregierung vermied eine offen kritische Stellungnahme. Die USA seien noch Teil der westlichen Wertegemeinschaft, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert auf Nachfrage von Journalisten. dpa