Budapest – Das ungarische Parlament hat ein Gesetz gebilligt, das den Druck auf Zivilorganisationen erhöht, die Flüchtlingen helfen. Deren Mitarbeiter und Aktivisten können sich künftig strafbar machen, wenn sie „Beihilfe zur illegalen Migration“ leisten. Die im Gesetz enthaltene Änderung des Strafgesetzbuchs sieht Arreststrafen sowie im Wiederholungsfall Freiheitsstrafen von bis zu einem Jahr vor. Das Gesetz wurde am Mittwoch mit den Stimmen der rechtsnationalen Regierungsmehrheit und der rechtsradikalen Jobbik-Partei verabschiedet.
Flüchtlingshelfern kann künftig auch der Zutritt zu einem acht Kilometer breiten Streifen entlang der Schengen-Außengrenze Ungarns untersagt werden. Das Gesetzespaket, das auch als „STOP-Soros-Paket“ bezeichnet wird, fügt sich in die Politik von Ministerpräsident Viktor Orbán ein, Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs) die Arbeit zu erschweren.
Die Bezeichnung „STOP Soros“ spielt auf den liberalen US-Milliardär George Soros an, der weltweit NGOs unterstützt, darunter auch solche, die Flüchtlingen helfen. Bereits seit dem Vorjahr gilt ein Gesetz, das allen NGOs, die jährlich mehr als 23 000 Euro Förderung aus dem Ausland erhalten, vorschreibt, sich in Publikationen und Internet-Auftritten als „vom Ausland unterstützte Organisation“ zu bezeichnen.
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International sieht in dem Gesetz einen „fundamentalen Angriff“ auf die menschenrechtlichen Grundsätze der EU. Helfer würden damit „systematisch stigmatisiert“ und in der Ausübung ihrer Tätigkeit behindert, erklärte die Europaexpertin von Amnesty Deutschland, Janine Uhlmannsiek. dpa