Berlin – Nach der Flüchtlingspolitik greift die CSU Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) jetzt auch wegen ihrer Vereinbarungen mit Frankreich zur Eurozonenreform an. CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer warf der Regierungschefin vor, nicht über die Beschlüsse mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron informiert gewesen zu sein. Die CSU will dies nun auf einem Krisentreffen der Großen Koalition zur Sprache bringen.
Merkel und Macron hatten bei einem deutsch-französischen Gipfeltreffen am Dienstag auf Schloss Meseberg nahe Berlin ihre gemeinsamen Vorschläge für den EU-Reformgipfel Ende Juni präsentiert. Dazu gehörte auch die – schon seit längerer Zeit diskutierte Idee Macrons – ein eigenes Budget für die Eurozone zu schaffen.
Dieser gemeinsame Haushalt der Währungsunion soll nach Vorstellung Merkels und Macrons unter anderem Investitionen ermöglichen und 2021 an den Start gehen. Angaben zur Höhe des Budgets machten sie nicht. Frankreich würde gerne mit 0,2 bis 0,5 Prozent des jeweiligen nationalen Bruttoinlandsprodukts starten. Für Deutschland entspräche ein Betrag von 0,2 Prozent etwa 6,25 Milliarden Euro. In ihrem Koalitionsvertrag befürworteten CDU, CSU und SPD „spezifische Haushaltsmittel“ für die wirtschaftliche Stabilisierung der Eurozone, „die Ausgangspunkt für einen künftigen Investivhaushalt für die Eurozone sein können“.
Die deutsch-französischen Beschlüsse brachten die CSU dennoch in Rage. „Ich war nicht informiert“, kritisierte Seehofer. Er will nun bei einem Treffen des Koalitionsausschusses von der Kanzlerin die Beschlüsse von Meseberg erläutert bekommen. An der Krisensitzung der bereits durch den Konflikt um die Zurückweisung von Flüchtlingen belasteten Koalition sollen die Partei- und Fraktionschefs von CDU, CSU und SPD sowie Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) und Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) teilnehmen. Seehofer monierte etwa die deutsch-französischen Überlegungen für einen europäischen Fonds zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) warnte Merkel zudem davor, die Migrationspolitik und die europäische Haushaltspolitik „unzulässigerweise“ miteinander zu vermischen.
In dem Streit mit der CSU um Zurückweisungen an der Grenze will Merkel bis Monatsende europäische Vereinbarungen verhandeln. Hinter den Aussagen Söders ist der Vorwurf versteckt, Merkel wolle sich Abkommen zur Flüchtlingspolitik mit ihrer Zustimmung zu dem Eurozonen-Budget erkaufen.
Nach der erneuten Attacke der CSU auf die Kanzlerin verteidigte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg (CDU), die deutsch-französischen Beschlüsse. Diese lägen „im Wesentlichen auf der Linie der bekannten Überlegungen der Bundeskanzlerin zur Weiterentwicklung der Währungsunion“. Darüber gebe es in der Unionsfraktion grundsätzlich einen Konsens.
EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici begrüßte die Pläne für einen Eurozonen-Haushalt. Der Vorschlag sei zwar noch nicht in allen Einzelheiten ausformuliert. „Aber was zählt, ist der politische Wille.“ Es handele sich um einen großen Fortschritt für die Stabilität und die Solidarität in der Eurozone. Das sei wichtig, weil „wir nicht das Risiko einer Eurozone der zwei Geschwindigkeiten eingehen können, was einfach ökonomisch absurd und politisch gefährlich wäre“.
Die Grünen kritisierten die CSU scharf. Das Verhalten Söders nehme „immer mehr Trump’sche Züge an“, sagte die Grünen-Europaexpertin Franziska Brantner. Dem bayerischen Regierungschef gehe es „um die Inszenierung von Krawall“. mm/afp/dpa