Nach mehr als 430 Verhandlungstagen steuert der NSU-Prozess auf das Urteil zu. Gestern beendete die Anwältin der Hauptangeklagten Beate Zschäpe, Anja Sturm, das letzte Plädoyer in dem seit Mai 2013 laufenden Mammutverfahren. Nun muss sich das Oberlandesgericht München noch mit letzten Beweisanträgen der Zschäpe-Verteidiger befassen und will auf deren Antrag am nächsten Dienstag noch einmal einen Sachverständigen hören. Danach haben die Angeklagten das letzte Wort. Damit wäre Anfang Juli der Weg frei für ein Urteil gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Zschäpe und vier mitangeklagte mutmaßliche Helfer des „Nationalsozialistischen Untergrunds“.
Auch schwer straffällig gewordene Flüchtlinge dürfen unter Umständen nicht abgeschoben werden. Der Entzug des Asylrechts beeinträchtige nicht den Anspruch auf Schutz durch die Genfer Flüchtlingskonvention und die Grundrechte der EU. Zu diesem Schluss kommt ein Gutachten eines Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof (EuGH), das am Donnerstag in Luxemburg veröffentlicht wurde (Rechtssachen C-391/16, C-77/17 und C-78/17).
Rund vier Monate vor der Landtagswahl in Hessen ist die schwarz-grüne Koalition einer Umfrage zufolge ohne Mehrheit. Sie kommt zusammen auf 45 Prozent der Stimmen. Gleichzeitig ist die oppositionelle SPD in der Wählergunst zurückgefallen. Laut „Hessentrend“ bleibt die Union bei 31 Prozent, die SPD verliert im Vergleich zum Januar 2018 drei Prozentpunkte und kommt nur noch auf 22 Prozent. Die AfD käme auf 15 Prozent und legt im Vergleich zum Januar um drei Punkte zu. Die Grünen könnten sich um einen Punkt auf 14 Prozent verbessern. Linke und FDP würden sich um einen Prozentpunkt verschlechtern und jeweils bei sieben Prozent landen.
Sara Netanjahu, Ehefrau des israelischen Ministerpräsidenten, ist wegen Betrugs und Untreue angeklagt worden. Mit ihr werde ein Mitarbeiter des Büros des Ministerpräsidenten vor Gericht gestellt, teilte das Justizministerium mit. Der 59-jährigen Netanjahu wird vorgeworfen, in Restaurants Essen im Wert von umgerechnet rund 83 000 Euro nach Hause bestellt zu haben, obwohl die Familie Köchinnen beschäftigte.