Die verfeindeten Unions-Chefs Merkel und Seehofer haben derzeit wenig Gemeinsamkeiten. Im Grunde eint sie nur eines. Nämlich ein Problem: Was sie auch tun und lassen, um die tickende Asyl-Zeitbombe zu entschärfen – die Regierung in Rom kann sie beide hochgehen lassen.
Italien ist als Europas südlicher Vorposten das von der Migration aus Afrika am stärksten betroffene Land. Und die regierenden Rechts- und Linkspopulisten haben unmissverständlich klargemacht, dass sie sich jeder Lösung widersetzen werden, die sie zur Rücknahme von Migranten nach dem Dublin-Abkommen verpflichtet. Durchkreuzt Italien auf dem EU-Sondergipfel am Sonntag also Merkels Bemühungen um eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik, müsste die CSU, wenn es ihr mit ihrem Ultimatum ernst ist, den Seehofer-Plan für nationale Zurückweisungen eine Woche später scharf stellen. Dann wäre Merkels Regierung am Ende, ohne dass die CSU in der Sache viel gewönne. Denn wenn Italien, wie angedroht, die an seinen Küsten strandenden Migranten nicht in der Eurodac-Fingerabdruckdatei erfasst und lieber nach Norden durchwinkt, helfen auch Seehofers Grenzkontrollen zur Zurückweisung bereits registrierter Einwanderer nichts.
Dann stünde Deutschland ohne Asyl-Lösung da – und ohne Regierung. Das wäre ein ziemlich schlechter Witz. Beide, Merkel wie Seehofer, haben sich durch ihre Sturköpfigkeit in die Hände der Radikalen in Rom begeben. Das ist ein untragbarer Zustand, aus dem es nur einen Ausweg gibt: Berlin und München müssen sich verständigen, weil Parallel-Diplomatien – Berlin mit Brüssel und Paris, München mit Wien, Prag und Rom – Deutschlands Position nicht stärken, sondern schwächen. Die CSU hätte, bei aller Zustimmung zu einer strengeren Asylpolitik, größte Mühe, der Nation zu erklären, warum sie unter solchen Umständen den Kollaps der Bundesregierung riskiert. Die CSU kann nur beten: dafür, dass Merkel vom EU-Gipfel mit einem wie auch immer gearteten Erfolg zurückkehrt, den man den Bürgern als Ergebnis von Seehofers und Söders Hartnäckigkeit verkaufen kann. Oder dafür, dass, im Falle des Scheiterns, die Kanzlerin so ernüchtert ist, dass auch sie die nationale Lösung fortan für alternativlos erklärt.
Georg Anastasiadis
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