München – Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich für die ersten 100 Tage seiner Regierungszeit Tatkraft und Erfolg bescheinigt – und sieht sich ganz im Gegensatz zur ebenso lange amtierenden Bundesregierung. „In Bayern wird regiert und konsequent entschieden und nichts auf die lange Bank geschoben. Wir sind das Gegenmodell zu Berlin“, sagte er am Freitag. Mit dem in Bayern Erreichten sei er sehr zufrieden. „Von den 100 Einzelmaßnahmen sind 62 entweder beschlossen, schon umgesetzt oder die Umsetzung ist auf den Weg gebracht worden.“
Erwartungsgemäß stellt die Opposition dem Ministerpräsidenten ein weniger schmeichelhaftes Zeugnis aus. Uli Grötsch, Generalsekretär der BayernSPD, sieht einen „Fehlstart eines Ministerpräsidenten, der in der Geschichte Bayerns seinesgleichen sucht“. Neben Polizeiaufgabengesetz und Kreuzpflicht kritisierte er vor allem den „Rechtsruck dieser Landesregierung“, den Söder aus Angst vor Verlust der absoluten Mehrheit eingeleitet habe.
Hierzu äußerten sich auch die Spitzen der bayerischen Landtags-Grünen, Katharina Schulze und Ludwig Hartmann: „Mit seinem demonstrativen Schulterschluss mit der nationalkonservativen Regierung in Österreich und dem Schielen zu den Lega-Rechtsaußen in Rom fährt Markus Söder einen europapolitischen Crash-Kurs. Das schadet Bayern, Deutschland und vor allem dem Friedenswerk Europäische Union“, sagte Schulze. Ihr Kollege Hartmann kritisierte auch Söders Haushaltspolitik: „Wer Bayern wirklich gestalten will, braucht Mut, Entschlossenheit und Haltung – und nicht einfach die Mastercard, um Wählerstimmen einzukaufen.“
Da stimmte auch FDP-Spitzenkandidat Martin Hagen zu. Söders erste Tage seien „maßlos im Verteilen teurer Wahlgeschenke“ gewesen. Zudem habe er den Staat aufgebläht und missachte durch das Polizeigesetz Bürgerrechte. Wie ein Getriebener laufe Söder verzweifelt der absoluten Mehrheit hinterher.
Der Landesvorsitzende der Freien Wähler in Bayern, Hubert Aiwanger, zog ebenfalls ein negatives Fazit: „Nach 100 Tagen Regierungszeit bestätigt sich: Söder neigt mehr zu Show und Größenwahn als zu gesundem Menschenverstand. Bayerisches Weltraumprogramm und Kavallerie sind ihm wichtiger als kostenfreie Kinderbetreuung. Man kann ihn nicht alleine regieren lassen.“
Grüne und FDP kritisierten auch den Konfrontationskurs der CSU gegenüber ihrer Schwesterpartei CDU. Während Hagen das Verhalten der CSU in Berlin als „maßlos“ bezeichnete, stuften Schulze und Hartmann es gar als „brandgefährlich“ ein.
Söder sagte dazu abermals, es müsse schnell zu Entscheidungen kommen. „Es ist keine einfache Situation, Berlin ist kein Rückenwind für uns, eher ein Mühlstein.“ dpa/lag