Wer darf was im großen Grenzstreit?
Hintergrund: Ein Blick auf Kanzler-, Kollegial- und Ressortprinzip in der Bundesregierung
Berlin – Im Streit über die mögliche Zurückweisung bestimmter Asylsuchender an der deutschen Grenze stellt die CSU die „Richtlinienkompetenz“ von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) offen in Frage. Es sei höchst ungewöhnlich, gegenüber dem Vorsitzenden des Koalitionspartners CSU mit der Richtlinienkompete