Berlin – Die Anstrengungen dieser Tage sind ihr ins Gesicht geschrieben. Blass, die Haut glänzend, die Augen extrem müde wirkend, so sah man Angela Merkel am Montagmorgen auf dem Rücksitz ihres Dienstwagens in die Tiefgarage der CDU-Parteizentrale fahren. Mit den Händen umklammerte die Kanzlerin fest ihre Handtasche. Der Druck auf die Regierungschefin ist immens.
Erst recht, seit der europäische Mini-Gipfel zur Migration am Sonntag keine greifbaren Ergebnisse gebracht hat. An diesem Dienstagabend kommt nun erstmals auch der schwarz-rote Koalitionsausschuss zusammen. Merkel droht weiteres Ungemach, weil fast alle mit ihr ins Gericht gehen werden.
Da ist zum einen die SPD. Sie will von Merkel „Klarheit haben, wie es weitergehen soll“, sagt Fraktions- und Parteichefin Andrea Nahles. Man werde „grundlegende Fragen der Zusammenarbeit in den Raum stellen“. Da ist zum anderen die meuternde CSU – Merkels größtes Problem. Sie fühlt sich von der Kanzlerin hintergangen durch die finanzpolitischen Vereinbarungen zur EU-Reform, die Merkel in der vergangenen Woche mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron eingegangen ist. Und über allem schwebt der Satz, den CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer in trauter Runde gesagt haben soll: „Ich kann mit der Frau nicht mehr arbeiten.“ Wie es um das Verhältnis beider bestellt ist, war zuletzt bei den wenigen gemeinsamen Terminen zu beobachten: Sprachlosigkeit.
Inwieweit ist die schwarz-rote Koalition noch handlungsfähig? „Eine Regionalpartei kann und darf nicht die Bundesregierung und ganz Deutschland erpressen“, warnt SPD-Vorstandsmitglied Anke Rehlinger im Gespräch mit unserer Redaktion. „Das Verhalten der CSU ist vollkommen verantwortungslos gegenüber dem Land und den Bürgern.“ Allerdings ist es nicht so, dass in den Ministerien nicht mehr gearbeitet werden würde an den Vorhaben des Koalitionsvertrages – bestes Beispiel ist der umstrittene Plan für die Deckelung des Baukindergeldes. Auch der soll heute im Koalitionsausschuss Thema sein. Der Asylstreit ist jedoch ein anderes Kaliber. Er überlagert alles, sorgt für Misstrauen und Argwohn. Er bedroht gar den Bestand der Koalition.
Merkel hat nur noch bis zum Wochenende Zeit, in Telefonaten und beim EU-Gipfel in Brüssel europäische Lösungen in der Flüchtlingsfrage zu finden. Dabei werden in der EU jetzt Vorschläge diskutiert, die vor zwei Jahren noch als nicht mehrheitsfähig galten. Dazu gehören „Anlandestellen“ für aus Seenot gerettete Migranten, in denen ihre Asylberechtigung geprüft werden soll. Diese Flüchtlingslager könnten in Nordafrika liegen oder inder EU. Wo genau, ist offen. Aus Libyen kam eine Absage. Aus der CSU hieß es, die von Frankreich und Spanien in die Diskussion gebrachten Zentren auf europäischem Boden könnten ein guter Ansatz sein. Merkel will zudem bilaterale Abkommen zur Rücknahme von bereits anderswo registrierten Asylsuchenden eingehen. Gelingt ihr das nicht, will Seehofer im Alleingang bestimmte Flüchtlinge an der Grenze zurückweisen lassen, was Merkel strikt ablehnt.
Wie dieser Konflikt ausgeht, ist schwer absehbar. Am Montag bemühte sich die CSU-Spitze aber, den inhaltlichen Druck auf Merkel zu halten, ohne die Wortwahl zu eskalieren. Auch die zuletzt gern rebellische Landesgruppe im Bundestag vertrat am Abend diese Linie, berichten Teilnehmer. Das geschieht wohl auch unter dem Eindruck von Umfragen, wonach Merkel auch in Bayern nicht so massiv unbeliebt ist wie in Teilen der CSU. „Wir sollten in der aufgeregten Debatte wieder zur Normalität zurückkehren“, mahnte Generalsekretär Markus Blume in der „FAZ“: „Es gibt niemanden von uns, der die Gemeinschaft der Union in Zweifel zieht oder die Regierung in Frage stellt.“