Politiker in unserem Land stehen 18 Stunden am Tag unter Beobachtung, sie werden schonungslos kritisiert. Ab und zu rutscht da ein unüberlegter Halbsatz raus. Was nun Horst Seehofer in einem Interview von sich gab, fällt aber nicht unter die verzeihbare Hoppla-Kategorie. Deutsche Medien produzierten „die meisten Fake News“, sagte er und setzte das relativierend in den Vergleich zu russischer Fake-News-Einflussnahme.
Von einem Bundesinnenminister ist das eine schwer fassbare Grobheit. In Russland geht es um gesteuerte Desinformation, die Wahlen manipulieren soll – teils mit Erfolg –, um Staaten und Staatenbündnisse ins Wanken zu bringen. Es geht um steuerfinanzierte Propaganda im Ausland, die sich gegen westliche Werte richtet. Deutsche Medien pauschal in diesen verfassungsfeindlichen Kontext zu stellen, ist falsch und gefährlich. Sie dürfen/müssen kritisch begleitet werden, nötig sind Fragen zu Spardruck, zur zu spät hinterfragten Willkommenskultur-Euphorie 2015, zu den Strukturen politiknaher Aufsicht im öffentlich-rechtlichen Rundfunk – nicht aber unter dem schrägen Generalverdacht, eifernde Desinformateure tobten sich in den Redaktionen aus.
Seehofer mag sich geärgert haben über Medienberichte zu Indiskretionen aus einer kleinen CSU-Runde. Ein solches Pauschalurteil rechtfertigt das nicht. Was er auch als Parteivorsitzender bedenken sollte: Derartige Schläge (wie auch die „Asyltourismus“-Wortwahl seiner CSU) diskreditieren und erschweren das berechtigte Anliegen, eine Wende in der Asylpolitik zu erzwingen.
Christian Deutschländer
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