Aktuelles in Kürze

von Redaktion

Tschechien: Neue Regierung im Amt

Die neue tschechische Minderheitsregierung unter dem Populisten und Multimilliardär Andrej Babis ist im Amt. Staatspräsident Milos Zeman vereidigte die Minister des Zwei-Parteien-Kabinetts am Mittwoch auf der Prager Burg. Die ANO von Babis und die Sozialdemokraten (CSSD) als Juniorpartner hatten sich nach monatelangen Verhandlungen auf das Bündnis geeinigt. Die Kommunisten (KSCM) sollen die neue Regierung im Parlament tolerieren.

Nach heftigem diplomatischem Streit mit Israel entschärft Polens Regierung ihr umstrittenes Holocaust-Gesetz. Das Unterhaus Sejm stimmte dafür, die bisher vorgesehenen Strafmaßnahmen von bis zu drei Jahren Haft zu streichen. Das im Januar verabschiedete Gesetz sah Geld- und Haftstrafen für diejenigen vor, die dem polnischen Staat oder Volk „öffentlich und entgegen den Fakten“ die Verantwortung oder Mitverantwortung für Verbrechen des Nazi-Regimes zuschreiben. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu begrüßte die Änderung. Damit sei die „historische Wahrheit“ über den Holocaust sichergestellt.

Zum ersten Mal seit zwei Jahrzehnten haben sich Vertreter der Langzeit-Rivalen Äthiopien und Eritrea zu Friedensgesprächen getroffen. „Dies ist die Zeit für Versöhnung“, sagte Äthiopiens Regierungschef Abiy Ahmed. Nach Jahren der Kämpfe hatte Eritrea 1993 die Unabhängigkeit von Äthiopien erreicht. Fünf Jahre später brach erneut ein Krieg zwischen den beiden Staaten aus, in dem Zehntausende ums Leben kamen. Der Konflikt wurde 2000 beendet, eine von einer Expertenkommission festgelegte Kompromisslinie wurde aber nicht akzeptiert.

Die Präsidenten Russlands und der USA, Wladimir Putin und Donald Trump, werden bald zu einem Gipfeltreffen zusammenkommen. Das teilte der Kreml nach einem Gespräch Putins mit dem US-Sicherheitsberater John Bolton in Moskau mit. Das Treffen werde in einem dritten Land stattfinden. Ort und Zeit sollen heute mitgeteilt werden. Der Gipfel könnte bei Trumps Europareise Mitte Juli in Wien oder Helsinki stattfinden. Konkrete Ergebnisse seien bei dem Treffen aber nicht zu erwarten, sagte Bolton. Dazu habe es zu lange keinen Gipfel mehr gegeben.

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