Die Proteste von zehntausenden US-Bürgern gegen die Einwanderungs- und Abschottungspolitik von Präsident Donald Trump haben am Wochenende nachdrücklich bewiesen: Dieses extrem polarisierende Thema dürfte auch die Kongress-Zwischenwahlen im November dominieren und ihren Ausgang mitbestimmen. Vor allem die Familientrennungen stehen im Visier der Kritiker, auch wenn das Weiße Haus mittlerweile diese selbst definierte Radikal-Strategie korrigiert hat – aber offensichtlich kaum Fortschritte damit macht, bereits getrennte Kinder mit ihren Eltern wieder zu vereinen. Trump hat sich mit dieser Entscheidung für einen „Null Toleranz“-Ansatz eine überflüssige Blöße gegeben. Doch er glaubt offensichtlich, allein bei seiner Kernwählerschaft im rechten Spektrum der Gesellschaft ausreichend punkten zu können.
Erleichtert werden könnte ihm dies durch einen klaren strategischen Fehler der Opposition und amerikanischen Linken. Denn mit der derzeit beliebten Forderung nach einer Abschaffung der Grenzschutz- und Polizeibehörde ICE vertreten sie eine absolut unrealistische Position, die im Prinzip alle für die Behörde tätigen Mitarbeiter als Sünder darstellt. Dem „Mainstream“ im Land ist dies jedoch nicht vermittelbar. Denn obwohl die USA auf Einwanderern aufgebaut worden sind, will die große Mehrheit der Bürger Umfragen zufolge, dass Migration auf legalem und kontrolliertem Wege geschieht – und dass nicht, wie in Deutschland im Jahr 2015, zehntausende Menschen ohne tiefergehende Prüfung ins Land gelassen werden. Kein Wunder also, dass der US-Präsident weiter gerne verbal auch gegen die Bundeskanzlerin schießt. Für ihn ist die derzeit ums politische Überleben kämpfende Angela Merkel im bereits voll entbrannten Wahlkampf ein abschreckendes Beispiel für ein Handeln gegen die Interessen des eigenen Landes.
Friedemann Diederichs
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