Aktuelles in Kürze

von Redaktion

Brexit: „Fass ist am Überlaufen“

Immer mehr Unternehmen in Großbritannien machen ihrem Unmut über die schleppenden Brexit-Verhandlungen Luft. „Über die beiden vergangenen Jahre hinweg war die Wirtschaft geduldig“, sagte der Chef des britischen Handelskammerverbands BCC, Adam Marshall. Jetzt sei das Fass am Überlaufen. Die britische Regierung will sich am Freitag bei einer Sondersitzung auf dem Landsitz Chequers auf einen Plan für die künftige Beziehung zur EU einigen. Doch das Kabinett ist weiterhin tief zerstritten. Die einen fordern einen klaren Bruch mit Brüssel. Die anderen wollen so eng wie möglich an die EU und ihre Institutionen gebunden bleiben.

Gegen Angehörige, Einrichtungen und Material der Bundeswehr sind im vergangenen Jahr Dutzende Straftaten verübt worden. Insgesamt seien 87 Straftaten im Jahr 2017 erfasst worden, teilte das Verteidigungsministerium mit. Dabei handelt es sich um 6 Angriffe gegen Bundeswehrangehörige – etwa beim Tragen der Uniform in der Öffentlichkeit –, 6 Brandanschläge, 5 Sabotageakte und 70 weitere Straftaten gegen Sachen.

Frankreich hat im vergangenen Jahr nach Angaben von Hilfsorganisationen deutlich mehr Kinder und Jugendliche mit ihren Familien in Abschiebehaft genommen. 304 Minderjährige seien festgehalten worden, heißt es in einem gestern veröffentlichten Bericht von sechs Organisationen, die in den Abschiebehaftanstalten tätig sind. Die Zahl der betroffenen Kinder und Jugendlichen stieg damit gegenüber 2016 um 70 Prozent und erreichte den höchsten Stand der vergangenen sechs Jahre.

Polens Regierung will oberste Richter trotz eröffneten EU-Vertragsverletzungsverfahrens früher in den Ruhestand schicken. Diejenigen Juristen, die älter als 65 seien und bei ihm keine Amtsverlängerung beantragt hätten, würden in Pension geschickt, kündigte Präsident Andrzej Duda an. Duda betonte: „Das erfordert die Rechtsstaatlichkeit.“ Nach einem im April in Kraft getretenen Gesetz der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) müssen Richter des Obersten Gerichts nach dem 3. Juli bereits mit 65 statt bisher 70 Jahren in den Ruhestand gehen.

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