Washington – In der vergangenen Woche meldete die „Washington Post“ eine vermeintliche Sensation: Das Weiße Haus prüfe den Abzug des Großteils der in Deutschland stationierten 35 000 amerikanischen Soldaten, inklusive einer vollständigen oder teilweisen Verlegung nach Polen. Das Pentagon schickte flugs ein Teil-Dementi heraus: Entschieden sei da noch gar nichts, es handele sich allenfalls um eine interne Studie, mit der die Spitze des Verteidigungsministeriums derzeit gar nicht befasst sei.
Doch ziemlich sicher scheint dies: Das pikante Abzugs-Szenario war bewusst an die Öffentlichkeit lanciert worden, um vor dem Nato-Gipfel am 11. und 12. Juli in Brüssel – an dem Trump teilnehmen will – klarzumachen: Noch mehr als bisher will der US-Präsident das Verhältnis zu den anderen Partnern der Militärallianz nach dem Kosten-Nutzen-Faktor bewerten.
Diese neue Realität erfuhr jetzt ihre Bestätigung schwarz auf weiß direkt aus dem Weißen Haus: Denn kurz vor der Truppenabzugs-Spekulation hatte der US-Präsident einem Bericht der „New York Times“ zufolge scharf formulierte Abmahnbriefe an die Regierungen mehrerer Nato-Alliierter geschickt, darunter auch an die Bundeskanzlerin in Berlin und an die Regierungen in Belgien, Norwegen und Kanada.
Trump wiederholte einen Vorwurf, den der Präsident bereits mehrfach – auch beim letzten Treffen mit Merkel – erhoben hatte: Die US-Partner würden zu wenig für ihre eigene Verteidigung ausgeben. Dabei wollte es das Weiße Haus allerdings nicht belassen. Man verliere in den USA die Geduld angesichts des Versagens, die Sicherheitsverpflichtungen zu erfüllen, heißt es in den Schreiben. Damit scheint, so sieht es auch die „New York Times“, eine weitere Konfrontation zwischen Trump und traditionellen Alliierten beim kommenden Nato-Treffen programmiert, nachdem es bereits beim G 7-Gipfel in Kanada unschöne Szenen gegeben hatte.
Dass Trump nun auch in Sachen Verteidigungsleistungen gut hörbar mit der Faust auf den Tisch schlägt, dürfte auch am Wahlkampf für die Kongress-Zwischenwahlen im November liegen. Denn die Vorwürfe des Präsidenten an die Verbündeten passen zur „America First“-Philosophie, die Trump seinen Stammwählern versprochen hat.
Leidtragende dabei ist auch Angela Merkel, die der US-Präsident aufgrund ihrer Flüchtlingspolitik zuletzt immer mehr als Feindbild aufgebaut hat. Das belegt auch die Wortwahl in dem jüngsten Schreiben, das in Richtung Kanzleramt abging. „Die fortgesetzte deutsche Etatunterschreitung bei der Verteidigung schwächt die Sicherheit des Bündnisses und bietet anderen Verbündeten die Rechtfertigung, auch ihre Verpflichtungen bei den Militärausgaben nicht erfüllen zu müssen, weil andere Sie als Vorbild ansehen“, wird aus dem Brief zitiert. Und: Die USA würden mehr Gelder für die Verteidigung Europas ausgeben, auch wenn die Wirtschaft des Kontinents – einschließlich Deutschland – „gut läuft“ und die Sicherheitsherausforderungen zahlreich seien. Das sei nicht mehr für die USA tragbar, und auch der Kongress sei beunruhigt, so Trump.
Damit ist klar geworden, dass für ihn die deutsche Argumentation keinerlei Relevanz hat. Die USA wollen, dass die Nato-Mitglieder – wie 2014 in Wales vereinbart – spätestens 2024 jeweils mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung ausgeben. Deutschland gibt nur 1,5 Prozent aus und hält die 2 Prozent für einen Annäherungswert.