Berlin – Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will erstmals seit 17 Jahren die deutsche Staatsverschuldung wieder unter die für die Stabilität des Euro vorgesehenen Grenzen senken. Das verlautete gestern aus Regierungskreisen zum Entwurf des Haushalts 2019. Im kommenden Jahr soll die Schuldenquote mit 58,25 Prozent wieder unter 60 Prozent des Brutto-inlandsprodukts (BIP) fallen – das entspricht dem sogenannten Maastricht-Kriterium.
Noch 2013 betrug die Verschuldungsquote 77,5 Prozent. „In allen Haushalten bis 2022 kommt der Bundeshaushalt ohne neue Schulden aus“, heißt es in der mittelfristigen Finanzplanung. Scholz plant für 2019 mit steigenden Ausgaben von insgesamt 356,8 Milliarden Euro. Damit steigen die Ausgaben um 3,8 Prozent gegenüber dem Haushalt für das laufende Jahr, hier wird mit 343,60 Milliarden Euro geplant. Den Ausgaben von 356,8 Milliarden stehen erwartete Einnahmen von ebenfalls 356,8 Milliarden Euro gegenüber, das hängt vor allem mit steigenden Steuereinnahmen zusammen („schwarze Null“).
Von der Opposition kommt jedoch viel Kritik: Die FDP wirft der Regierung „Verschwendung“ vor, die „Linke“ prangert dagegen „viel zu wenig öffentliche Investitionen“ an. Die Grünen forderten mehr Geld für „Klima, Gerechtigkeit, Frieden“. Die AfD ist der Ansicht, dass die Koalition auf Basis einer künstlich stimulierten Konjunktur plane und die Schwarze Null nur herbeirechne.
Union und SPD dagegen lobten ihre Vorhaben zum Auftakt der Schlussberatungen über den Bundeshaushalt für 2018 als solide und zukunftsorientiert. Bis Donnerstag werden dabei die Etats der einzelnen Ministerien debattiert, bevor die Abgeordneten abschließend über den Haushalt abstimmen.