Pressestimmen

„Beate Zschäpe hat im NSU-Prozess noch einmal kurz das Wort ergriffen. Das ist das Recht einer Angeklagten – genau wie es ihr gutes Recht war, zu schweigen und sich nicht selbst zu belasten. Wer aber beides selektiv in Anspruch nimmt, wie es in die Strategie passt, ist nicht glaubwürdig. Erneut hat Zschäpe behauptet, von den Morden nichts gewusst zu haben und die Angehörigen, um Entschuldigung gebeten. Wer soll das ernst nehmen, wenn sie sich im Prozess zugleich weigerte, die vielen Fragen der Anwälte der Familien zu beantworten?“

„Ja, es geht um Grundsätzliches. Darum, wie sich der berechtigte Anspruch auf Ordnung und Sicherheit mit Humanität vereinbaren lässt. Es steht außerhalb jeden Streits, dass Zuwanderung Regeln braucht. Und dass diese dann auch durchgesetzt werden müssen. Aber darüber darf niemand vergessen, dass es um den Umgang mit Menschen geht, die vor Not, Krieg oder Terror fliehen.“

„Die EU tut mit der Eröffnung eines Vertragsverletzungsverfahrens ihre Pflicht. Es ist wichtig, dass die polnischen Bürger, die gegen den Missbrauch der Demokratie seitens ihrer Regierung protestieren, von ihren europäischen Freunden und Partnern eine eindeutige Unterstützungsbotschaft erhalten. Sie müssen die Sicherheit haben, dass die EU sie nicht im Stich lassen und all die ihr zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen wird.“