Nach der Blockade von Rettungsschiffen auf dem Mittelmeer ist nun auch ein Aufklärungsflugzeug einer deutschen Hilfsorganisation festgesetzt worden. Die Behörden in Malta hätten ab sofort alle Flüge in das Rettungsgebiet vor Libyen untersagt, teilte die Berliner Organisation Sea-Watch am Mittwoch mit. Damit ist keine private Organisation mehr vor Libyen im Einsatz – obwohl gerade besonders viele der schrottreifen Boote mit Migranten ablegen. In den vergangenen Tagen hatte es Berichte über Unglücke mit vielen Toten gegeben.
Trotz heftiger Kritik der Opposition hat Frankreichs Nationalversammlung für ein Gesetzespaket gegen gezielt gestreute Falschinformationen in Wahlkampfzeiten gestimmt. Die Regierung von Staatschef Emmanuel Macron will so ermöglichen, dass ein Kandidat sich im Eilverfahren gegen die Verbreitung von Falschinformationen wehren kann. Ein Richter könnte dann beispielsweise Internetanbieter verpflichten, den Zugang zu diesen Inhalten zu sperren.
Das Atomabkommen mit dem Iran hat aus Sicht des iranischen Präsidenten Hassan Ruhani nur eine Zukunft, wenn sein Land davon wirtschaftlich profitiert. Das sagte Ruhani am Mittwoch in Wien. Morgen wollen die Außenminister der verbliebenen Partner, darunter Deutschlands, dort über eine Rettung des Abkommens beraten.
Deutsche Kleinstparteien wie Freie Wähler oder Piraten sollen nach dem Willen der Europaabgeordneten spätestens von 2024 an keine Chance mehr auf Einzug in das EU-Parlament haben. Die Abgeordneten stimmten am Mittwoch in Straßburg mit absoluter Mehrheit für eine Reform des EU-Wahlrechts, die Sperrklauseln in den Mitgliedsstaaten vorsieht.
Bundesweit haben vier von zehn Studiengängen (41,1 Prozent) einen Numerus Clausus (NC). Das ergibt sich aus aktuellen Zahlen, die das Centrum für Hochschulentwicklung (CHE) erhoben hat. Der Wert entspricht einem leichten Rückgang im Vergleich zum Vorjahr (45,5 Prozent). Für viele zulassungsbeschränkte Studiengänge endet die Bewerbungsfrist an den Universitäten Mitte Juli.