Berlin – Das Treffen dauert nicht einmal eine Stunde. Dann treten die Spitzen von Union und SPD vor die Kameras und verkünden: Wir haben einen Asyl-Kompromiss. Und da setzt vor allem die SPD Forderungen durch: So erhält der Koalitionspartner für seine Zustimmung zur Verschärfung der deutschen Migrationspolitik die Zusage für ein Einwanderungsgesetz und schnellere Asylverfahren – und der umstrittene Begriff „Transitzentren“ wird gestrichen.
Die SPD-Spitze zeigte sich entsprechend zufrieden über den Kompromiss. „Es wird keine nationalen Alleingänge geben“, sagte die Parteivorsitzende Andrea Nahles nach dem Treffen in Berlin. Auch einseitige Zurückweisungen von Asylbewerbern, die bereits in einen anderen EU-Staat einen Antrag auf Asyl gestellt haben, sind vom Tisch. Sie sollen binnen 48 Stunden in das Land ihres Antrags zurückgebracht werden, in der Regel über den Flughafen München.
Im Koalitionsbeschluss ist keine Rede mehr von Lagern oder Transitzentren – die neue Bezeichnung lautet „Transitverfahren“. Zuvor war bekannt geworden, das die Menschen bis zur Rückführung in Gebäuden der Bundespolizei in Grenznähe warten sollen. Das gelte für jene Flüchtlinge, die bereits in einem anderen EU-Staat Asyl beantragt haben. Für Familien und besonders schutzwürdige Personen werde es gesonderte Räume in den Unterkünften geben. Wie beim bestehenden Flughafenverfahren würden die Personen rechtlich nicht nach Deutschland einreisen. Das Verfahren solle nur an der deutsch-österreichischen Grenze zum Einsatz kommen. Dafür brauche es allerdings bilaterale Abkommen, vor allem mit Italien und Griechenland.
„Insgesamt haben wir eine gute Lösung gefunden“, sagte die SPD-Chefin weiter. Dazu gehöre auch eine Verankerung von schnelleren Verfahren in ganz Deutschland für Menschen, die keinen Anspruch auf Asyl haben.
Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wirkte nach dem Treffen gelöst. „Ich bin ein sehr zufriedener Innenminister“, erklärte er am Abend. Er sagte zu, ein Eckpunktepapier für ein Einwanderungsgesetz bis Herbst auf den Weg bringen zu wollen. Der Gesetzentwurf solle Ende dieses Jahres zur Abstimmung kommen. „So schaffen wir ein sauberes Verfahren für Fachkräfte und machen legale Einwanderung möglich“, sagte der CSU-Chef. kb/dpa