„Opposition ist Mist“, hat der alte SPD-Kämpfer Franz Müntefering gesagt. Und für viele Oppositionspolitiker mag das stimmen – angesichts abgelehnter eigener Gesetzesvorschläge und weniger Medienpräsenz. Für das demokratische System aber ist Opposition alles andere als Mist. Der Wirbel um die Parteienfinanzierung ist eine gute Gelegenheit, das mal wieder zu betonen.
Denn während die Große Koalition die Obergrenze für staatliche Gelder an die Parteien um 25 Millionen Euro erhöht hat, haben FDP, Grüne und Linke verstanden, dass diese Hauruck-Nummer in Stil und Inhalt völlig daneben ist. Obwohl ihre Parteien (in geringerem Umfang) von der Erhöhung profitieren würden, bereitet die in dieser Frage einige gelb-grün-rote Allianz eine Klage vor dem Verfassungsgericht vor. Offenkundig nehmen sie ernst, dass „die Bevölkerung“, von der Horst Seehofer an anderer Stelle gerne wissend spricht, den Eindruck von Selbstbedienung und Hinterkämmerchen-Politik nicht goutiert.
Ab Herbst liegt das Streitthema in Karlsruhe; Ausgang ungewiss. Einen Sieger gibt es schon – die Statik des Parlaments, in dem es nach vier aus Oppositionssicht düsteren Jahren nun offenbar wieder ein echtes Korrektiv gibt.
Maximilian Heim
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