Es ist eine nüchterne Zahl, die nicht so recht in die emotional aufgeheizte Debatte passen will: 50 000 sehr gut ausgebildete Nicht-EU-Ausländer arbeiten derzeit dank der von der EU ausgegebenen „Blauen Karte“ in Deutschland. Ärzte, Naturwissenschaftler, Informatiker. Es sind Kräfte, die wichtige Positionen besetzen, Steuern bezahlen, die Sozialversicherungssysteme stärken. Und Menschen, die unter der sich verschärfenden Stimmung gegenüber Ausländern leiden. Das ist nicht zuletzt ein Fehler der Politik, die seit vielen Jahren versäumt hat, die Zuwanderung ehrlich und transparent zu gestalten – und stattdessen seit 2015 nur noch auf das Chaos reagiert.
In diesen Tagen mutet der Aktionismus der politischen Entscheidungsträger fast schon verzweifelt an, ausgerechnet jetzt, da die Zahl der Neuankömmlinge sogar unter der umstrittenen CSU-Obergrenze liegt. Horst Seehofer setzt alle Hebel in Bewegung, um dem Dublin-Abkommen wieder zur Geltung zu verhelfen. Das ist nicht ideal, weil dieses Abkommen höchst ungerecht ist. Trotzdem bleibt der Ansatz richtig. Denn zum zentralen Problem dieser „Flüchtlingskrise“ gehört das Grundgefühl vieler Bürger, der Rechtsstaat werde in dieser Frage aus den Angeln gehoben. Gerade deshalb ist es wichtig, auf allen Ebenen Gesetze (und Abkommen) endlich konsequent durchzusetzen: an den Grenzen, bei Asylverfahren, im Strafrecht.
Zu dieser Betonung des Rechtsstaats zählt auch, dass das Land seine Zuwanderung endlich klar regelt. Mit einem umfassenden Einwanderungsgesetz, das klar zwischen Asylbewerbern und Kriegsflüchtlingen unterscheidet, aber eben auch Qualifizierte – und zwar nicht nur Akademiker – ins Land lockt. Mit dem auch Armutsflüchtlinge eine Chance bekämen, wenn sie erst einmal in der Heimat Deutsch lernen, statt ihr Erspartes einem Schlepper zu geben. Schon klar: Die illegale Migration würde mit diesem Gesetz nicht enden. Und natürlich verstecken sich im Aufenthaltsrecht schon heute viele Einzelregeln. Nur kennt die keiner! Erst wenn Zuwanderung einen umfassenden und begrenzenden Rahmen bekommt, werden besorgte Bürger dem Staat wieder vertrauen. Und nur dann bekommen auch Migranten eine faire Chance.
Mike Schier
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