London – Airbus, Siemens, BMW, sogar die Traditionsmarke Jaguar Land Rover – immer mehr Industrieunternehmen in Großbritannien wagen sich in Sachen Brexit inzwischen aus der Deckung. Sie fordern ganz offen eine Abkehr vom harten Brexit-Kurs der Regierung. Vor allem aber wollen sie endlich Klarheit, wie das künftige Verhältnis zwischen der EU und Großbritannien aussehen soll.
Das Kabinett will sich heute bei einer Sondersitzung auf dem Landsitz Chequers auf einen Plan für die Nach-Brexit-Zeit einigen. Doch es ist weiterhin tief zerstritten. Die einen fordern einen klaren Bruch mit Brüssel. Die anderen wollen so eng wie möglich an die EU und ihre Institutionen gebunden bleiben.
Der Regierung zufolge gibt es einen Mittelweg – doch wie der aussehen soll, ist noch geheim. Wird man sich darauf einigen können? Wird er geeignet sein, die stockenden Verhandlungen mit Brüssel wiederzubeleben? Spekulationen, May könnte nun doch eine enge Anbindung an die EU suchen, haben das Brexit-Lager misstrauisch gemacht. Werden sie May stürzen? Um das Worst-Case-Szenario, einen Ausstieg Großbritanniens am 29. März 2019 ohne Vertrag, zu verhindern, hat Österreichs Bundeskanzler Kurz, der gerade den EU-Ratsvorsitz übernommen hat, eine Verlängerung der Verhandlungen ins Gespräch gebracht.
Schlittert das Land im kommenden Jahr ohne Abkommen aus der EU, wäre auch die bereits verabredete Übergangsphase von knapp zwei Jahren hinfällig. Am Brexit-Tag würde Chaos ausbrechen. Zölle müssten eingeführt werden, Warenkontrollen an den Grenzen wären nötig. Ein Szenario, für das weder die britischen Zollbehörden noch ihre Kollegen auf dem Kontinent gerüstet wären.
Unsicherheit ist Gift für die Wirtschaft. Das habe beispielsweise in der Autoindustrie dazu geführt, dass Investitionen im Vergleich zum Vorjahr beinahe um die Hälfte gesunken seien, teilte der Verband der britischen Autohersteller und -händler (SMMT) jüngst mit. „Wir brauchen dringend mehr Sicherheit, um weiter stark in Großbritannien zu investieren und unsere Lieferanten, Kunden und 40 000 Angestellten in Großbritannien zu schützen“, teilte Jaguar Land Rover gestern mit. Bis Ende Sommer müsse Klarheit herrschen, sagte der BMW-Chef in Großbritannien, Ian Robertson, Ende Juni dem Sender BBC. Der Konzern besitzt auch die Marken Mini und Rolls-Royce und hat rund 8000 Beschäftigte im Vereinigten Königreich. Auch nach Angaben von Siemens wird ein EU-Ausstieg ohne Abkommen den Betrieben und Arbeitsplätzen im Vereinigten Königreich schaden. Siemens hat etwa 15 000 Beschäftigte im Land. Die Produkte reichen von Gasturbinen bis zu medizinischen Geräten. Airbus hatte im Fall eines harten Brexits ohne Abkommen mit dem Teil-Rückzug aus Großbritannien gedroht.
Ob die Warnungen bei den Brexit-Hardlinern im Kabinett Gehör finden, darf bezweifelt werden. Außenminister und Brexit-Wortführer Boris Johnson soll darauf angesprochen mit einem Kraftausdruck reagiert haben, der mit „Scheiß auf die Wirtschaft“ übersetzt werden kann.
Seinem Kabinettskollegen Schatzkanzler Philip Hammond dürfte das die Haare zu Berge stehen lassen. Heute könnte sich zeigen, wer von beiden am längeren Hebel sitzt.