Aktuelles in Kürze

von Redaktion

Steinmeier rügt Sprachverrohung

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den erbittert geführten Asylstreit in der Union kritisiert und vor einer Verrohung der Sprache gewarnt. „Wir müssen zurück zur Vernunft“, sagte er am Sonntag im Sommerinterview der ZDF-Sendung „Berlin direkt“. Angesprochen auf den von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder verwendeten Begriff „Asyltourismus“ sagte Steinmeier, gerade an Regierungsparteien gebe es die Anforderung, „auch auf Sprache zu achten“. In einer Umfrage für „Bild am Sonntag“ finden 71 Prozent der Befragten, dass der Anstand in der Politik verloren gegangen sei.

In Berlin ist es offensichtlich erneut zu einem antisemitischen Übergriff gekommen: Eine Gruppe hat einen 25-jährigen jüdischen Syrer verprügelt und am Kopf verletzt. Ausgelöst haben soll die Attacke in der Nacht zum Samstag ein Schmuckstück in Form eines Davidsterns an der Halskette des Opfers. Ermittelt wird gegen zehn Verdächtige im Alter von 15 bis 25 Jahren. Sechs der Beschuldigten sind Landsleute des Syrers, drei haben die deutsche Staatsangehörigkeit, in einem Fall ist die Nationalität unklar.

Gezerre um Brasiliens Ex-Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva: Nachdem ein Bundesgericht am Sonntag zunächst die Freilassung des 72-Jährigen angeordnet hatte, stoppte der für den Prozess zuständige Richter João Gebran Neto die Entlassung von Brasiliens prominentestem Häftling. Zuvor hatte Bundesrichter Rogério Favreto die Freilassung des früheren Staatschefs aus dem Gefängnis in Curitiba angeordnet. Lula wurde wegen Korruption zu zwölf Jahren Haft verurteilt.

Die Bundesregierung hat sich einem Bericht zufolge in einem außergewöhnlichen Schritt bei der EU-Kommission in Brüssel von Innenminister Horst Seehofer (CSU) distanziert. Mit seiner brieflichen Intervention zu den Brexit-Verhandlungen habe Seehofer nicht die Haltung der Bundesregierung wiedergegeben, betonte die Ständige EU-Vertretung Deutschlands in einem Schreiben an die EU-Kommission, das der „Süddeutschen Zeitung“ vorliegt. Seehofer hatte die EU-Kommission aufgefordert, in den Brexit-Verhandlungen Flexibilität walten zu lassen.

Artikel 6 von 11