London – Nach der Einigung im britischen Kabinett wächst die Kritik an dem Brexit-Kompromiss von Premierministerin Theresa May. Vertretern der Wirtschaft im In- und Ausland und der Opposition gehen die Vorschläge nicht weit genug. Die Brexit-Hardliner in Mays Partei fürchten, sie könnten um den EU-Austritt gebracht werden. Auch in Deutschland ist die Haltung zu den neuen Plänen eher skeptisch. Viel Zeit bleibt nicht mehr. Großbritannien will in weniger als neun Monaten – am 29. März 2019 – die Staatengemeinschaft verlassen. Bis Herbst soll ein Austrittsabkommen stehen.
May hatte ihr Kabinett am Freitag zu einer zwölfstündigen Marathonsitzung auf den Landsitz Chequers nordwestlich von London beordert. Am Abend verkündete May, die Regierung habe sich auf einen neuen Brexit-Plan geeinigt. Sie sieht nun die EU am Zug. „Das ist ein ernsthafter und umsetzbarer Vorschlag“, sagte May in Interviews. Brüssel müsse nun seine starre Haltung aufgeben.
Den Plänen zufolge soll nach dem Brexit eine Freihandelszone für Waren und landwirtschaftliche Erzeugnisse zwischen Großbritannien und der EU entstehen. Eine neues Zollabkommen soll Grenzkontrollen zwischen Großbritannien und dem Kontinent und auch zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland überflüssig machen. Dafür will London künftig zwei verschiedene Zollsätze für Importe aus Drittländern erheben. Einen für Güter, die für die EU bestimmt sind und einen anderen für Waren, die in Großbritannien verkauft werden sollen.
Am Sonntag kam von mehreren Seiten scharfe Kritik. Der Brexit-Experte der Labour-Opposition, Keir Starmer, sprach von einem „wachsweichen Kompromiss“. Die Pläne für das Zollabkommen seien ein „bürokratischer Alptraum“ und „nicht umsetzbar“. Labour fordert, dass Großbritannien ganz in der Zollunion bleibt.
Auf der anderen Seite zirkulierte unter Brexit-Hardlinern in Mays Konservativer Partei ein Papier, das vor einem „Schwarzen-Loch-Brexit“ warnte. Großbritannien könne dauerhaft zu einem Vasallenstaat der EU werden, so die Warnung.
Positiver war die Reaktion in Teilen der Wirtschaft. „Es ist ein guter Start“, lobte der Verband der britischen Industrie CBI (Confederation of British Industry). „Wir begrüßen die Entscheidung des Kabinetts, dem Handel und der Wirtschaft unter Leitung der Premierministerin Vorrang zu geben“, sagte der Chef des britischen Handelskammerverbands BCC, Adam Marshall einer Mitteilung zufolge.
Mit Spannung wird nun auf die Reaktion aus Brüssel gewartet. EU-Chefunterhändler Michael Barnier kündigte an, erst einmal die Details abwarten zu wollen. „Wir werden die Vorschläge überprüfen, um zu sehen, ob sie umsetzbar und realistisch sind“, twitterte er. In der kommenden Woche will London einen ausführlichen Plan vorlegen.
May regiert seit einer Neuwahl im Juni 2017 nur mit hauchdünner Mehrheit und steht von mehreren Seiten unter Druck. Christoph Meyer