Pressestimmen

„Dieser Plan gewährt europäischen Gerichtshöfen eine große Rolle. Er verspricht einen ,Mobilitätsrahmen‘ für die Einwanderung, was so ungefähr alles bedeuten könnte. Raus aus dem EU-Binnenmarkt und der Zollunion? Rein technisch ja. Aber was nützt das, wenn wir gezwungen sind, unsere Regeln anzupassen – verbunden mit der Drohung, den Marktzugang zu verlieren, wenn wir versuchen, eigene Wege zu gehen? Eine wirklich unabhängige internationale Handelspolitik, die für einen größeren Zugang zu neuen, wachsenden Märkten sorgt, könnte nun nicht mehr möglich sein. (…) Wie absurd, dass Großbritannien die EU verlässt, nur um sich dann freiwillig an die selben Regeln zu binden. Schlimmer noch, wir geben willentlich das Recht auf, radikale marktwirtschaftliche und auf die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit gerichtete Reformen durchzusetzen, indem wir uns weiter an Regeln der EU-Sozialpolitik halten. Wie können wir – als sechstgrößte Volkswirtschaft der Welt – nur gewillt sein, uns selbst derartige Fesseln anzulegen?“

„Diese recht banale Vereinbarung hätten Merkel und Seehofer schon früher und ohne großes Getöse haben können. (…) Seit der Bundestagswahl 2017 ist die deutsche Politik nicht zur Ruhe gekommen. (…) Die Kanzlerschaft hat sich erschöpft, Merkel besitzt nicht mehr die Kraft, die vielen losen Enden zu einem sinnvollen Ganzen zusammenzubinden.“