Istanbul – Kurz vor einer möglichen Aufhebung des seit zwei Jahren anhaltenden Ausnahmezustands in der Türkei sind dort mehr als 18 000 Staatsbedienstete per Notstandsdekret entlassen worden. Darunter sind rund 9000 Polizisten und mehr als 6000 Armeeangehörige, aber auch Lehrer, Uni-Dozenten und Mitarbeiter von Ministerien. Außerdem wurden zwölf Vereine, drei Zeitungen und ein Fernsehsender geschlossen.
Grund für die Maßnahme seien mutmaßliche Verbindungen zu Terrororganisationen oder Aktivitäten gegen die Staatssicherheit. Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu handelte es sich um das letzte Dekret vor der erwarteten Aufhebung des Ausnahmezustands, der seit fast zwei Jahren andauert. Noch-Ministerpräsident Binali Yildirim hatte angedeutet, dass der Notstand am heutigen Montag aufgehoben werden könnte. Regulär würde er erst am 19. Juli auslaufen. Heute soll auch Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan nach seiner Wiederwahl vereidigt werden.
Erdogan hatte den Ausnahmezustand nach dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 erlassen, für den er die Bewegung um den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen verantwortlich macht. Unter dem Notstand kann Erdogan per Dekret regieren. Grundrechte sind eingeschränkt. Mehr als 100 000 Staatsbedienstete wurden bislang wegen angeblicher Gülen-Verbindungen entlassen, 70 000 Menschen inhaftiert