„Diktator“ und „Politprolet“ wollen koalieren

von Redaktion

Die absolute Mehrheit rückt für die CSU in immer weitere Ferne – doch die Suche nach Partnern wird schwierig

München – Vor ein paar Tagen platzte Staatskanzleichef Florian Herrmann der Kragen: „Wer wie Aiwanger seine Sprache nicht im Griff hat, bei dem muss auch im Kopf Unordnung herrschen“, twitterte der CSU-Politiker, der in der Regierung als rechte Hand von Markus Söder gilt. „Dieser Politprolet ist persönlich nicht koalitionsfähig, er ist Lichtjahre vom Niveau eines Ministers entfernt.“ Kurz zuvor hatte Hubert Aiwanger (Freie Wähler) den Ministerpräsidenten als „Gefahr für das Land“ bezeichnet. Söder würde „durchregieren wie ein Diktator“.

Im Wahlkampf gehört Klappern zum Geschäft. Und doch könnte sich die Tonart in den nächsten Wochen ein wenig ändern. Denn mit der neuen Forsa-Umfrage hat sich die CSU nach dem Asyl-Spektakel der vergangenen Woche wieder ein Stück weiter von der absoluten Mehrheit entfernt. Zwar bezweifelt kaum jemand, dass die Christsozialen auch künftig den Ministerpräsidenten stellen – die Frage ist nur: mit welchem Partner? Selbst eine Drei-Parteien-Bündnis scheint plötzlich nicht mehr ausgeschlossen.

Schwarz-Gelb: Natürlich will die CSU am liebsten alleine regieren. Doch wenn man einen Partner braucht, dann tendieren die meisten in Richtung FDP. Von Markus Söder ist zwar der Satz überliefert: „Wer sich in Berlin nicht traut zu regieren, braucht nicht in München um Verantwortung zu buhlen.“ Doch nicht alle wollen das als Absage an eine Neuauflage des letzten Bündnisses verstanden wissen.

Die Liberalen, für die dieses Bündnis 2013 in der Außerparlamentarischen Opposition (APO) endete, sehen das ein wenig skeptischer. Natürlich schielen auch sie auf Macht und Einfluss. Spitzenkandidat Martin Hagen stellt aber klare Bedingungen. Der CSU seien „Maß, Mitte und Verantwortungsbewusstsein abhanden- gekommen“, sie brauche „den brutalstmöglichen Denkzettel, damit die moderaten Kräfte dort wieder das Ruder übernehmen und den Kurs korrigieren können“. An der Person Söder will Hagen das nicht festmachen. „Aber meine Prognose ist, dass die CSU nach dem Verlust der absoluten Mehrheit ihren Kurs korrigieren wird. Entweder mit Söder oder, wenn sie unter 40 Prozent bleiben, ohne Söder.“

Sollte die Forsa-Umfrage am 14. Oktober Realität werden, hätten CSU und FDP aber ein Problem: Für Schwarz-Gelb gäbe es keine Mehrheit.

Schwarz-Orange: Vorneweg, das mit dem „Politprolet“ sieht Hubert Aiwanger ganz gelassen. Ein Prolet sei ja ein Mann aus dem Volk. Mit Söder verstehe er sich gut, sagt Aiwanger. Man duze sich, sei aber nicht befreundet. Der Niederbayer hätte auch kein Problem damit, den Franken im Herbst wieder zum Ministerpräsidenten zu wählen – vorausgesetzt die Inhalte stimmen. Beispielsweise kostenfreie Kitas und ein Nein zur dritten Startbahn am Flughafen. Um die nötige Mehrheit für Schwarz-Orange sorgt sich Aiwanger nicht. „Irgendwann werden die Unzufriedenen merken, dass sie eher Schwarz-Grün oder Schwarz-Rot bekommen, wenn sie AfD wählen.“

In der CSU sehen es nicht alle so einfach: Für viele ist Aiwanger ein rotes Tuch.

Schwarz-Grün: Im Bund schien dieses Bündnis vielen als spannendes Zukunftsprojekt. In Bayern kann man es fast ausschließen: Söder hat intern öfter seine Sorge zum Ausdruck gebracht, dass mit einer solchen Koalition eine Opposition rechts der CSU quasi institutionalisiert wird. Und auch die Grünen sind zuletzt deutlich zurückgerudert. Fraktionschef Ludwig Hartmann stellt klar: „Mit nationalstaatlich aufgestellten Antieuropäern kann es für mich keine Koalition geben. Hartmann und Söder, das geht hier nicht zusammen.“

Schwarz-Rot: Nach dem Hickhack im Bund hat in der Bayern-SPD kaum einer Lust auf eine Zusammenarbeit in Bayern. Spitzenkandidatin Natascha Kohnen will eh lieber über Inhalte als über Koaltionen reden. Und sagt dann aber doch: „Nein, eine Koalition mit Herrn Söder will ich mir nicht vorstellen.“

Schwarz-Blau: Die AfD hätte sicher nichts dagegen, gleich in die Regierung einzuziehen. Söder hat intern aber bereits klar gemacht: Das kommt nicht infrage. MIke Schier

Artikel 8 von 11