Versailles – Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hat sich gegen Kritik an seinem Reformkurs in der Wirtschafts- und Sozialpolitik verteidigt. „Eine Politik für die Unternehmen ist keine Politik für die Reichen, sondern eine Politik für die ganze Nation, eine Politik für die Beschäftigung“, sagte er am Montag in einer Grundsatzrede vor dem französischen Parlament.
Im Schloss von Versailles legte er Grundzüge für eine Reihe von geplanten Veränderungen im Sozialsystem dar – etwa im Renten- und Gesundheitssystem. „Wir müssen den Wohlfahrtsstaat des 21. Jahrhunderts bauen“, sagte Macron. Er will in diesem Monat zudem die 100 größten Unternehmen des Landes empfangen, um von ihnen Engagement bei Ausbildung und Beschäftigung in Problemvierteln zu fordern.
Macron hatte nach seiner Wahl im Mai 2017 einen ehrgeizigen Reformkurs angestoßen – dabei standen zunächst vor allem Vorhaben im Fokus, die Wirtschaft und Investoren zugutekamen. Die politische Linke wirft ihm deshalb schon lange vor, ein „Präsident der Reichen“ zu sein. Aber auch in seinem eigenen Lager gab es zuletzt Rufe nach einem größeren Fokus auf sozialen Maßnahmen.
Macron will zudem die Staatsausgaben weiter kürzen. Die Regierung werde dazu in den kommenden Wochen neue Entscheidungen fällen. Die staatlichen Strukturen müssten schlanker werden, sagte er. Die EU hatte Frankreich erst im Juni nach neun Jahren aus dem Defizitverfahren entlassen.
Mit dem Auftritt zog der Präsident eine Zwischenbilanz nach etwas mehr als einem Jahr im Amt – eine Art Rede zur Lage der Nation.