Rom – Der Vorschlag von Italiens Innenminister Matteo Salvini, auch ausländische Marineschiffe mit geretteten Migranten nicht mehr anlegen zu lassen, stößt innerhalb der Regierung in Rom auf Widerstand. Salvini hatte gefordert, dass nicht mehr alle Schiffe internationaler Missionen automatisch in Italien einlaufen sollen. Salvini sagte, er wolle das Thema beim EU-Innenministertreffen am Donnerstag in Innsbruck auf den Tisch bringen.
Italienische Medien zitierten allerdings aus dem Verteidigungsministerium, wonach nicht der Innenminister, sondern das Verteidigungs- und das Außenministerium über das Thema der EU-Missionen entscheiden. Verteidigungsministerin Elisabetta Trenta gehört zur Fünf-Sterne-Bewegung. Die Partei hatte zwar bei der Wahl wesentlich mehr Stimmen als Salvinis rechte Lega bekommen, geht aber derzeit im Lichte Salvinis harter Rhetorik in der Öffentlichkeit fast unter. Salvini hatte bereits privaten Seenotrettern die Einfahrt in italienische Häfen verweigert.
Die Debatte um Seenotrettung wird inzwischen in vielen EU-Ländern geführt, vor allem seit im Juni die „Aquarius“ mit 629 Migranten an Bord in keinem italienischen Hafen anlegen konnte, weil Salvini es untersagt hatte.
In Deutschland gingen am Wochenende tausende Menschen in mehreren Städten auf die Straße, um für „Solidarität mit Seenotrettern“ zu demonstrieren. Auf Transparenten hieß es „Seenotrettung ist kein Verbrechen“. Im Internet riefen die Moderatoren Jan Böhmermann und Klaas Heufer-Umlauf Petitionen zur Unterstützung privater Seenotretter ins Leben, über die binnen weniger Tage rund 350 000 Euro zusammengetragen wurden. dpa/lag