Der Besuch des chinesischen Ministerpräsidenten in Berlin liefert mal wieder ein Indiz dafür, wie sehr sich das Koordinatensystem der Weltpolitik in den vergangenen Monaten verschoben hat. Angesichts der Zwischenrufe des US-Präsidenten erscheint Li Keqiang plötzlich als Inbegriff der Verlässlichkeit. Wo der krakeelende Donald Trump versucht, seine bisherigen Partner quasi täglich mit Variationen von „America first“ vor den Kopf zu stoßen, geriert sich der asiatisch-zurückhaltende Li als der neuer beste Freund Europas. Doch man sollte sich nicht täuschen lassen. Li verfolgt knallharte Machtpolitik.
Still und leise haben die Chinesen ihren Einfluss in den ärmeren und entwicklungsfähigen Regionen der Welt massiv ausgebaut. In Afrika sicherten sie sich Rohstoffe, in Ost- und Südeuropa jenseits der EU investieren sie in Infrastruktur. Mit der neuen „Seidenstraße“ versuchen sie, die USA als wirtschaftspolitische Weltmacht abzuhängen – es ist kein Zufall, dass China nun wichtigster Handelspartner der Bundesrepublik ist. Dabei gehen die einstigen Sozialisten keineswegs zimperlich vor: Gezielt werden deutsche Firmen eingekauft, um an Patente und Know-how zu kommen. Mit dem Urheberrecht hantiert man großzügig, Wirtschaftsspionage ist an der Tagesordnung.
Bei allen ökonomischen Chancen, die das weiter von schweren Menschenrechtsverstößen belastete Land bietet, muss Europa in diesen Fragen selbstbewusst auftreten. Es sind übrigens lauter Kritikpunkte, die auch Trump in seinem Handelskrieg ins Feld führt. Selbst wenn Washington an keiner Partnerschaft interessiert scheint: Ein gemeinsames Vorgehen gegenüber dem chinesischen Expansionsdrang wäre wohl aussichtsreich wie lange nicht – aber nur jenseits aller Tweets und Schlagzeilen.
Mike Schier
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