Österreichs Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) plädiert dafür, dass in der EU keine Asylanträge mehr gestellt werden können. Wenn man das kriminelle Geschäft der Schlepper beenden wolle, sei es „logisch (…) dass Asylanträge nunmehr von außerhalb der Europäischen Union gestellt werden“, sagte er im Ö1 Morgenjournal. Das widerspricht allerdings geltendem EU-Recht. Später präzisierte Kickl, nur Flüchtlinge aus direkten Nachbarstaaten sollten in der EU Asyl beantragen können. Österreich hat seit Anfang Juli die EU-Ratspräsidentschaft inne.
US-Botschafter Richard Grenell fordert von der Bundesregierung, den vom Iran geplanten Bargeld-Transfer von 300 Millionen Euro zu untersagen. „Wir ermutigen die deutsche Regierung auf höchster Ebene, zu intervenieren und dieses Vorhaben zu stoppen“, sagte er. Der Iran will das Geld in bar nach Teheran ausfliegen, um es angesichts amerikanischer Sanktionen vor dem Einfrieren von Konten zu retten.
Die Niederlande verstoßen mit der geplanten Abschiebung eines wegen Terrorvorbereitung verurteilten Marokkaners nicht gegen dessen Menschenrechte. Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (Beschwerdenummer 14319/17) kann binnen drei Monaten angefochten werden. So lange das Urteil nicht rechtskräftig ist, darf der Mann nicht abgeschoben werden.
Die Bundesregierung hat 2017 deutlich mehr Geld für die Dienste externer Berater ausgegeben. Insgesamt hätten die Bundesministerien 146,2 Millionen Euro gezahlt, berichteten die „Welt“ und „Rheinische Post“. Die Kosten für Beraterleistungen seien damit im Vergleich zu 2016 um 45,1 Millionen Euro oder 44,5 Prozent gestiegen.
Nordrhein-Westfalen will 2019 erstmals seit 1973 einen kleinen Haushaltsüberschuss in Höhe von 30 Millionen Euro schaffen. Die CDU/FDP-Landesregierung verabschiedete am Dienstag den Etatentwurf für 2019. Der Haushalt sieht Ausgaben in Höhe von 77,1 Milliarden Euro vor. Das sind 2,4 Milliarden Euro mehr als im Etat 2018. Allein die Steuereinnahmen steigen laut Entwurf um 1,8 Milliarden Euro.