Andreas Scheuers Werbefeldzug für Lkw-Assistenzsysteme lenkt von einem eklatanten Versagen der Politik ab: Es ist schlicht skandalös, dass die seit Jahren verfügbare Technik nicht längst EU-weit vorgeschrieben ist. Schwer vorstellbar, dass die Bundesregierung in dieser Frage in Brüssel wirklich Druck gemacht hat. Wenn es darum ging, die heimische Autoindustrie vor allzu strengen (und teuren) Umweltauflagen zu schützen, hat sich Berlin oft genug gegen andere EU-Staaten durchgesetzt.
Beim Thema Sicherheit ließ man die Brüsseler Bürokratie gewähren, und die setzte falsche Prioritäten. So bescherte sie uns verpflichtend Reifendruck-Kontrollsysteme in allen Neuwagen. Das mag generell nicht verkehrt sein. Doch ungleich wichtiger wäre es, das Problem des Toten Winkels zu entschärfen. Denn anders als Reifenpannen durch zu niedrigen Luftdruck fordert der Tote Winkel europaweit einen schrecklichen Blutzoll. Und 800 bis 1300 Euro Kosten dürfen bei einem Lkw kein Argument sein.
Wenn Scheuer auf freiwillige Nachrüstung und Zuschüsse setzt, gibt er den Schutz der schwächsten Verkehrsteilnehmer aus der Hand. Und er gibt Steuermittel für etwas aus, was eigentlich die Pflicht der Lkw-Halter wäre.
Peter T. Schmidt
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