Washington – Die Zeremonie im „East Room“ des Weißen Hauses erinnert an das Finale einer Reality-Show. Alle großen Nachrichtensender übertragen live, als der TV-erfahrene Donald Trump am Montagabend zur Top-Sendezeit seinen Kandidaten für den frei werdenden Posten am „Supreme Court“, dem Obersten Gerichtshof, vorführt.
Es ist Brett Kavanaugh, seit 13 Jahren Bundesrichter am Berufungsgericht in Washington, DC. Noch wichtiger ist: Kavanaugh ist katholisch und konservativ. Er soll angesichts enger Mehrheitsverhältnisse am Gericht für Jahrzehnte die Waage Justitias zu Gunsten der Republikaner senken – sofern der Senat ihn bestätigt.
Der neunköpfige „Supreme Court“, der oft mit einer haarscharfen Mehrheit von 5 zu 4 entscheidet, ist mit auf Lebenszeit ernannten Richtern besetzt. Diese widmen sich – wie zuletzt beim knapp bestätigten Einreiseverbot Trumps für Bürger aus einigen vorwiegend muslimischen Staaten – bedeutenden gesellschaftspolitischen Fragen. Wegweisende Urteile gab es beispielsweise bei der Legalisierung von Abtreibungen im Jahr 1973, bei der weiter erlaubten Todesstrafe oder der Frage der Bevorzugung von Minderheiten beim Universitätszugang.
Bald soll also Brett Kavanaugh dem Gremium angehören und Anthony Kennedy ersetzen, der Ende Juli nach rund 30 Jahren in den Ruhestand geht. Kennedy wurde ursprünglich zwar als Konservativer angesehen. Dann entschied er sich, ab und zu auch mit dem vierköpfigen liberalen Flügel des Gerichts zu stimmen und war fortan das Zünglein an der Waage. Diese Konstellation könnte sich nun grundlegend zugunsten der Republikaner ändern, was ein besonderer Triumph für Trump wäre.
Auch für Trumps persönliche Zukunft könnte Kavanaugh wichtig sein. Der 2001 unter George W. Bush arbeitende Jurist vertrat einst die Ansicht, die Anklage eines amtierenden Präsidenten würde die Exekutive „verkrüppeln“. Das könnte von Bedeutung sein, falls Sonderermittler Robert Mueller in der Russland-Affäre eine strafrechtliche Schuld bei Trump sieht und diesen vor Gericht stellen möchte. Die US-Demokraten fürchten nun aber auch vor allem eine Umkehr der legendären Abtreibungs-Enscheidung „Roe gegen Wade“.
Die Opposition in den USA reagierte entsetzt auf Trumps Kandidaten-Wahl. Die Chancen, Kavanaugh noch zu verhindern, stehen aber schlecht. Zwar verfügen die Republikaner im Senat über eine denkbar knappe Mehrheit von 51 zu 49 Sitzen. Und sollte der an einem Gehirntumor leidende John McCain ausfallen, würde es eng werden. In den vergangenen Jahrzehnten wurde außerdem kein „Supreme Court“-Kandidat ohne Stimmen der Opposition bestätigt. Trump spekuliert deshalb auf die Zustimmung mehrerer Demokraten. Er hofft dabei auf jene Senatoren, die im November bei den Kongress-Zwischenwahlen in Bundesstaaten antreten, die Trump 2016 klar gewann, zum Beispiel West Virginia.
Trump drückt jedenfalls aufs Gaspedal und will ein Senatsvotum bis Oktober erreichen. Denn am 6. November finden die Kongress-Zwischenwahlen statt, bei denen sich die Kräfteverhältnisse im Senat grundlegend verändern könnten. Die Demokraten fordern deshalb, den Ausgang der Wahlen abzuwarten, haben aber keine rechtliche Handhabe, das durchzusetzen. Und entsprechende Appelle an die Senatsführung der Republikaner dürften erfolglos sein. Dies seien eben die Konsequenzen einer verlorenen Präsidentschaftswahl.
Friedemann Diederichs