München/Berlin – Es ist knapp eine Woche her, dass Horst Seehofer nach dem Koalitionsausschuss mit CDU und SPD in Berlin vor die Kameras tritt. Man habe sich geeinigt, verkündet der CSU-Vorsitzende demonstrativ erleichtert. „Das ist alles von A bis Z so, wie man sich das als zuständiger Minister das wünscht.“ Mit der SPD hat der Bundesinnenminister soeben vereinbart, von den umstrittenen „Transitzentren“ abzulassen und stattdessen in Polizeistationen „Transferzentren“ einzurichten. Es kämen ohnehin nur zwei bis fünf Flüchtlinge pro Tag über die Grenze. Eine fixe Prüfung. Nach 48 Stunden seien sie wieder frei und würden in andere EU-Länder zurückgebracht.
Man muss diesen kleinen Ausflug zurück zum 5. Juli voranstellen, um in diesen turbulenten Tagen den Überblick zu behalten. Denn am 10. Juli, also am gestrigen Dienstag, sitzt Horst Seehofer in seinem Ministerium und stellt seinen viel diskutierten Masterplan vor. Mit Stand vom 4. Juli, wie der Minister gleich zu Anfang betont. „Das ist ja kein Masterplan der Koalition, sondern ein Masterplan dieses Hauses unter meiner Verantwortung“, erklärt der Minister. „Alles, was in der Umsetzung europäisch, mit den Ländern oder national durch den Bund erfolgt, wird hier dann nicht aufgenommen.“
Eine Pressekonferenz mit dutzenden Kamerateams für einen veralteten Plan? Plötzlich gibt sich Seehofer ganz Bürokrat. Es sei ja viel zu kompliziert, den Plan ständig zu aktualisieren. Man werde auch in den nächsten Wochen, wenn es an die Umsetzung gehe, das Papier nicht mehr modifizieren. Und so heißt es auf Seite 13 seines 63-Punkte-Plans: „Wir richten Transitzentren ein, aus denen die Asylbewerber direkt in die zuständigen Länder zurückgewiesen werden (Zurückweisung auf Grundlage einer Fiktion der Nichteinreise).“ So stand es im Kompromisspapier der Union vom vergangenen Montag (2. Juli). Immerhin das hat noch bis zu Seehofers Redaktionsschluss ins Papier geschafft.
Der Haken: Schon tags darauf war der Begriff „Transitzentren“ im Koalitionsausschuss beerdigt worden. Seehofers Erklärung: „Hätte ich diesen Punkt reingeschrieben, würde die SPD automatisch in Mithaftung genommen für alle anderen Punkte, die zum Stand 4.7. darin stehen. Und ich kann ihnen beim besten Wille nicht sagen, ob alle anderen Teile von der SPD getragen werden.“ Und für alle, die jetzt noch nicht verwirrt sind, schiebt er noch nach: „Ich betone ausdrücklich, es ist keine Provokation – aber wenn Sie wollen, dann können Sie das auch so sehen.“
Die SPD beobachtet die Show des CSU-Vorsitzenden mit Unverständnis. „Der Master of Desaster stellt seinen Masterplan vor. Wir nehmen das nur noch zur Kenntnis“, twittert der Abgeordnete Karl Lauterbach. Generalsekretär Lars Klingbeil sagt: „Herr Seehofer hat aus dem Koalitionsvertrag und seit letzter Woche genügend Aufträge, die er abarbeiten muss. Mehr gibt es dazu nicht zu sagen.“ Seehofer selbst will die Aufregung der letzten Wochen nicht verstehen. Ob er rückwirkend etwas anders machen würde, wird er gefragt. „Mit Sicherheit nicht.“
Seehofer ist überzeugt, mit seiner harten Haltung die Dinge in Bewegung gebracht zu haben. Erst auf seinen Druck hin, habe sich die EU zu schnellerem Handeln durchgerungen. Und während ihm die anderen vorwerfen, in der Regierung Chaos zu stiften, will er in der Asylpolitik wieder Ordnung herstellen. „Nur die konsequente Durchführung des Rechts sichert das Vertrauen in den Rechtsstaat – und da haben wir noch eine ganze Menge zu tun.“ Bis Monatsende will er Klarheit schaffen, welche Abkommen in der EU möglich sind. Italien, Griechenland, Spanien. Der umstrittene Minister erwartet „schwierige Gespräche“. Mal wieder.