Über Seehofers „Masterplan Asyl“ liegt kein Segen. Jetzt empört sich die SPD, dass der Bundesinnenminister seinen 63-Punkte-Originalplan vorgestellt hat – und nicht den nach irrwitzigem Streit ausgehandelten Koalitionskompromiss. Dem Foulspiel des CSU-Chefs aber ist ein nicht minder grobes Foulspiel des Koalitionspartners vorangegangen. Keine Gelegenheit ließen die Genossen aus, die Öffentlichkeit hämisch wissen zu lassen, dass Seehofers Konzept scheitern werde – weil Italien mit Deutschland niemals ein Abkommen schließen werde, um „seine“ Flüchtlinge zurückzunehmen. Dass die SPD einen Plan schlechtredet, den sie im Kompromisspapier der Koalition zuvor selbst zur Grundlage des gemeinsamen Regierungshandelns erklärt hat, ist ein starkes Stück und nur mit der tiefen Zerrissenheit der Ex-Arbeiterpartei zu erklären.
Der Bundesinnenminister selbst folgt derweil seiner ganz eigenen Agenda. Der von ihm präsentierte Plan ist noch einmal Seehofer pur. Tief verletzt unternimmt er gar nicht mehr den Versuch, seinen Kritikern den Wind aus den Segeln zu nehmen. Wahrscheinlich ahnt der CSU-Chef, dass nach dem – alle Prognosen sagen: mäßigen – Abschneiden seiner Partei bei der Landtagswahl im Oktober Schluss ist für ihn. Die CSU und ihr neuer starker Mann Markus Söder brauchen dringend einen, den sie der Öffentlichkeit dann als Sündenbock präsentieren können. Und in der Tat hat Seehofer auch aus Sicht der Parteifreunde schwere Fehler begangen: Er missdeutete die Zustimmung von Partei, Fraktion und Öffentlichkeit für sein Anliegen als Lizenz zum Sturmlauf gegen die Kanzlerin. Die aber erwies sich einmal mehr als die kühlere, die emotionslosere Strategin.
Ungeachtet dessen ist Seehofers Masterplan mitnichten die von der SPD als „Desasterplan“ verspottete Ideensammlung. Die Bevölkerung spürt, dass Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung Not tut. Der 63-Punkte-Katalog liefert dafür, von den Ankerzentren über die Verstärkung der Schleierfahndung bis zur Beteiligung der Asylbewerber an den Kosten der ausufernden Gerichtsverfahren, praktikable Ansätze. Die Koalition sollte das, Seehofer hin, Seehofer her, schnell umsetzen, statt sich selbst weiter zu zerfleischen. Sonst gewinnt am Ende nur eine andere Partei.
Georg Anastasiadis
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