Albert Füracker (CSU) war bis April Staatssekretär unter Markus Söder im Finanzministerium. Als der Chef zum Ministerpräsidenten aufstieg, rückte der Oberpfälzer auf den Ministersessel nach. Eben hat der 50-Jährige einen Nachtragshaushalt mit einem Ausgaben-Plus von 1,1 Milliarden Euro auf den Weg gebracht, um Söders Regierungserklärung umzusetzen.
-Herr Füracker, Sie haben einen ausgabefreudigen Chef. Wenn Markus Söder weiter in dem Tempo Geld ausgibt: Wann ist Bayern pleite?
Nie. Wir haben ein sehr starkes Land mit einer starken Wirtschaft und guten Steuereinnahmen. In den letzten Jahren haben wir vernünftig gewirtschaftet, Schulden getilgt und Rücklagen gebildet. Alle anderen Länder beneiden uns. Was wir jetzt angehen, ist solide finanziert.
-Dann öffnen Sie mal Ihren Geldbeutel: Wie viel ist noch in der Rücklage?
Wir haben gut sechs Milliarden Euro – und zum Jahresende wird es nur unwesentlich weniger sein.
-Das heißt, nächstes Jahr steht die nächste spendable Ausgabenrunde an.
Wir denken nicht den ganzen Tag darüber nach, wie wir unser Geld ausgeben. Im Gegenteil. Ich sage täglich mehrmals Nein zu irgendwelchen Vorschlägen, die wir uns nicht leisten können. Aber das, was wir jetzt angehen, sind unsere Antworten auf große gesellschaftliche Aufgaben.
-Nämlich?
Zur Bundestagswahl gab es Vorwürfe, dass wir den Bereich der Pflege nicht ernst genommen hätten. Das Pflegegeld ist der Teil der Antwort, den eine Staatsregierung leisten kann, weil viele Familien die Pflege im eigenen Haus erledigen. Auch beim Thema Wohnen verlangen viele, dass Bayern handelt. Darauf antworten wir mit Baukindergeld und Eigenheimzulage.
-Vom Finanzminister Kurt Faltlhauser ist der ausgeglichene Haushalt geblieben, der Finanzminister Söder hat angefangen, Schulden zu tilgen. Wofür soll einmal der Finanzminister Füracker stehen?
(lacht) Wenn ich jetzt sage: Wir müssen einfach so weitermachen, dann schreiben Sie: Füracker hat keine neuen Ideen. Aber im Ernst: Ich habe diesen Kurs ja als Söders Staatssekretär mitgeprägt. Wir müssen ihn jetzt weitergehen. Und wenn ich nebenbei daran erinnern darf: Wir haben 2014 noch rund 500 Millionen Euro für Integration und Asyl ausgegeben, 2015 waren es schon über 1,2 Milliarden, 2016 dann knapp 2,9, für 2017 und 2018 kommen 4,6 Milliarden dazu. Das waren Sonderausgaben von über neun Milliarden Euro! Wer das meistern kann, muss auch in der Lage sein, Akzente für die bayerische Bevölkerung zu setzen.
-Reuen Sie diese neun Milliarden Euro?
Darum geht es nicht. Wir haben uns beim Thema Asyl ordentlich verhalten. Das sage ich bewusst all denen, die uns unterstellen, wir würden einen Kurs fahren, der Menschen benachteiligt. Wir haben 2015 – gemeinsam mit vielen Ehrenamtlichen, Kirchen, Kommunen – den Ansturm sehr gut bewältigt. Wer bleiben darf, wird bei uns bestmöglich integriert. Deshalb braucht uns keiner für unsere Asylpolitik kritisieren. Wir tun viel für Integration und sorgen gleichzeitig dafür, dass unser Land nicht überfordert wird.
-Die Verdienste geraten in den Hintergrund – auch von der CSU selbst verschuldet. Welcher Ton in der Asylpolitik ist der richtige?
Es gibt eine theoretische Diskussion um Tonlagen und Begrifflichkeiten. Ich finde es wichtiger, dass wir uns um die Probleme kümmern. Wir zeigen große Humanität. Aber wir achten auch darauf, dass die Gesetze angewendet werden: Wenn jemand nicht bei uns bleiben darf, muss er das Land verlassen.
-Die Debatte ist nicht theoretisch. Sie wird von normalen Leuten an der CSU-Basis geführt. Briefe von Bürgermeistern, Austritte von Landräten . . .
Ich sehe da keine große Welle. Aber natürlich beschäftigt die Basis dieses Thema, weil sie nicht will, dass gestritten wird.
-War das Rücktritts-Hin-und-Her von Horst Seehofer schädlich?
Alles, was in der Öffentlichkeit als Dissens rüberkam, hat uns nicht geholfen.
-Ist er Parteichef auf Abruf?
Ich kenne keine Diskussion in diese Richtung.
-Markus Söder hat gesagt, dass er seine Tonlage ändern will. Erwarten Sie das auch von Ihren Berliner Kollegen?
Von allen, inklusive Opposition.
-Das Motiv ist ja, die AfD kleinzuhalten. Angesichts von 14 Prozent in den Umfragen schlägt die Strategie völlig fehl.
Die AfD beschreibt nur Probleme, hat aber keinen Lösungsansatz. Das beste Mittel, sie kleinzuhalten, ist es also, die Probleme zu lösen.
Interview: Mike Schier und
Christian Deutschländer