Berlin – Sozialminister Hubertus Heil sagt, mit seinem „Rentenpakt“ solle die gesetzliche Rente auch in Zukunft die tragende Säule der Alterssicherung bleiben. Anfang 2019 soll sein erstes Rentenpaket in Kraft treten: mit der Mütterrente II, Verbesserungen für Erwerbsminderungsrentner, einer Entlastung von Geringverdienern bei Sozialbeiträgen und Haltelinien beim Rentenniveau und Beitragssatz bis 2025. Eine Grundrente für langjährig Versicherte und weitere Weichenstellungen für die Zeit nach 2025 sollen folgen. Die wichtigsten Punkte:
Mütterrente II: Laut Deutschem Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) 24 Prozent der heutigen Rentnerinnen. Erziehende Mütter oder Väter mit mehr als zwei Kindern sollen ein drittes Jahr Kindererziehungszeit für vor 1992 geborene Kinder erhalten. Insgesamt würde das Haushaltsnettoeinkommen der begünstigten Rentnerhaushalte laut DIW um knapp vier Prozent steigen, bei Rentnerinnen mit wenig Einkommen um bis zu sechs Prozent. Jochen Pimpertz, Experte für soziale Sicherung beim arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft (IW), merkt an, nur kinderreiche Frauen in rentennahen Jahrgängen könnten profitieren – dabei auch Frauen mit hohen Renten oder wohlhabenden Partnern. „Systematische Armutsvorbeugung gibt es dabei nicht.“
Erwerbsminderung: Experten werten die Pläne auf diesem Feld positiv. „Menschen mit einer geringen Erwerbsminderungsrente sind sehr häufig auf Grundsicherung angewiesen“, sagt der Berliner Wirtschaftsforscher Bruno Kaltenborn. Künftig sollen Betroffene, anders als heute, so behandelt werden, wie wenn sie bis zum aktuellen Rentenalter gearbeitet hätten. „Als Vorbeugung vor Armut sinnvoll“, wie Pimpertz lobt.
Rentenniveau: Wenn ein Absinken dieses Verhältnisses der Rente zum Durchschnittslohn verhindert werden kann, dann kommt das letztlich allen Rentnern zugute – je nach ihrer Rente prozentual unterschiedlich. Das Niveau soll bis 2025 bei 48 Prozent gesichert werden. Doch das Sicherungsniveau für alle zu stabilisieren, ist dabei keine Stellschraube, „mit der gezielt Altersarmut bekämpft werden kann“, wie Kaltenborn sagt.
Kritik: Bertram Brossardt, Chef der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft, kritisiert „Rentengeschenke gleich welcher Art“ als den falschen Weg angesichts der demografischen Schieflage. Stattdessen sei „eine durchgängige Erwerbsbiografie der beste Schutz gegen Altersarmut.“ Der Arbeitgeberverband BDA nannte das Rentenpaket teuer und ungerecht. FDP-Rentenexperte Johannes Vogel warf der Koalition vor, Wahlkampfgeschenke zu verteilen, „als gäbe es kein Morgen“. Linken-Chef Bernd Riexinger gehen die Maßnahmen hingegen nicht weit genug: „Die Vorschläge (…) bleiben weit hinter den Herausforderungen zurück.“ dpa/hor