Hubertus Heil sagt, er will die Generationen nicht gegeneinander ausspielen. Stattdessen verspricht der SPD-Sozialminister, Vertrauen und Verlässlichkeit zu schaffen. Doch das gelingt ihm nicht. Denn die von ihm geplanten Renten-Reformen gehen einseitig zulasten künftiger Beitrags- und Steuerzahler.
Der entscheidende Punkt sind dabei gar nicht die Kosten für einige einzelne Maßnahmen. Gravierender ist, dass Heil ins System eingreifen will. Um zu gewährleisten, dass das Rentenniveau – das Verhältnis einer fiktiven Rente zum Durchschnittslohn – künftig nicht unter 48 Prozent fallen kann, will er die Rentenformel verändern. Der sogenannte Nachhaltigkeitsfaktor, der die jährliche Rentenanpassung entsprechend dem Verhältnis von Einzahlern und Rentenbeziehern beeinflusst, soll ausgehebelt werden. Der Mechanismus sorgt bisher dafür, dass die Auswirkungen des demografischen Wandels unter Kontrolle gehalten werden können – und die Beiträge nicht ins Unermessliche steigen. Aufgrund der guten Konjunktur brachte er in den vergangenen Jahren aber auch satte Erhöhungen für die Rentner.
Wenn Heil diesen Kontrollmechanismus ausschaltet, kann das aus Sicht heutiger und künftiger Beitrags- und Steuerzahler für vieles sorgen – aber sicher nicht für mehr Vertrauen ins Rentensystem. Es bedeutet stattdessen das Ende einer bisherigen Verlässlichkeit.
Sebastian Horsch
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