Bayerns neue Grenzpolizei ist (auch) ein PR-Projekt der CSU: Umetikettierte Einheiten, 500 Mann, sollen dem Wähler das Gefühl vermitteln, an der Grenze übernehme Bayerns beinharte Staatsmacht die Kontrolle. Das ist durchschaubar – aber in der Sache nicht falsch. Kern des Projekts ist ja nicht das Schlagbaumschubsen, sondern der Ausbau der hocheffektiven bayerischen Schleierfahndung im Hinterland. Da geht es um mehr als um Migration, etwa um Einbruchskriminalität und effektivere Fahndung. Dafür wird das Personal bis 2023 verdoppelt.
Warum sich ein CSU-Innenminister und ein CSU-Innenminister (Bund/Land) über Details dazu wochenlang halböffentlich beharkten, möge ihr Geheimnis bleiben. Das Ergebnis, dass Bayerns Polizei an der Grenze, an der langen grünen Grenze und dahinter Lücken füllt, die die Bundespolizei lässt, ist hilfreich. Falls spätere Bundesregierungen den Grenzschutz zurückfahren (aus Bedenkenhuberei wie der letzte CDU-Minister oder später mal aus ideologischen Gründen), muss Bayern nicht betteln, sondern kann Präsenz zeigen. Weil sich Flucht-routen schnell verlagern, etwa über Spanien/Frankreich, könnten Bundesländer im Südwesten demnächst mal sehr neidisch auf Söders Grenzpolizei schauen.
Christian Deutschländer
Sie erreichen den Autor unter
Christian.Deutschlaender@ovb.net